Kommission gegründet – Atomausstieg fast sicher

ETHIK-KOMMISSION Merkel setzt neue Kommission ein. Der Auftrag: eine „Energiewende mit Augenmaß“ einzuleiten

BERLIN epd | Die Ethik-Kommission zur Atomenergie hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. An der Auftaktsitzung nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teil. Merkel sprach sich für öffentliche Beratungen des Gremiums aus.

Die Kommission, die vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geleitet wird, soll vor dem Hintergrund des Atomunglücks in Japan die Risiken der Kernenergie neu abwägen und die Bundesregierung beraten. Der von der Kanzlerin berufenen Kommission gehören 17 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft an.

Merkel sagte, sie erwarte „eine spannende Diskussion“. Die Ethik-Kommission werde ab Mitte Mai auf die Prüfungsergebnisse der Reaktorsicherheitskommission zurückgreifen können, um die Risiken der Kernenergie abzuwägen. Das Gremium solle klären, wie bei einer möglichst kurzen Laufdauer der Atomkraftwerke „eine Energiewende mit Augenmaß“ zu erreichen sei und welche Zielkonflikte dies mit sich bringe. Merkel nannte die Klimaschutzziele und den Import von Strom. Bereits Ende Mai erwarte sie Ergebnisse.

Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Töpfer und Kleiner, warnten vor einem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft. Töpfer erklärte, ein Ausstieg dürfe nicht zulasten der Umwelt und des Klimas gehen. Kleiner betonte: „Es wäre nichts gewonnen, wenn wir zwar unsere Atomkraftwerke schneller abschalten, aber dafür Atomstrom aus dem Ausland importieren.“

„Es reicht nicht zu sagen: ‚Wir schalten ab‘“, sagte Töpfer den Ruhr Nachrichten. „Wir müssen auch klären, wie wir unsere anderen Ziele erreichen wollen.“ Deutschland brauche eine stabile Energieversorgung. Die Ethik-Kommission werde ein Ergebnis vorlegen, das eine „Grundlage für die weitere Debatte in der Gesellschaft und die Entscheidungen in der Politik“ sein könne. Die Fraktionen von Union und FDP wollen laut Medienberichten eine eigene Arbeitsgruppe zur Energiewende einsetzen. Sie soll von den Fraktionsvorsitzenden geleitet werden. Ziel sei es, die Fraktionen eng mit der Ethik-Kommission und der Arbeit der Reaktorsicherheitskommission zu verzahnen.

Die Linksfraktion kritisierte die Ethik-Kommission als „überflüssig“. Es sei Sache des Parlaments, das Atomgesetz zu verändern und den raschen Ausstieg aus der Atomkraft zu regeln, sagte die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter.