Glos will mitreden

AKW Biblis dürfe Minister Gabriel nicht abschalten, ohne die CSU zu fragen, sagt der Wirtschaftsminister

BERLIN dpa ■ Der Streit über den Atomausstieg spaltet die Koalition. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die alleinige Entscheidungskompetenz für die Ablehnung der längeren Laufzeit des ältesten deutschen Atomkraftwerks Biblis A ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den rechtlichen Standpunkt Gabriels dagegen unterstützt. Gabriel wies die Äußerungen von Glos gestern zurück. Die Unionsfraktion dringt indes auf eine Änderung des Atomausstiegs.

Glos fordert eine gemeinsame Entscheidung über eine längere Laufzeit von Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium bei Zustimmung wie auch Ablehnung. Er habe dazu ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, sagte Glos. Gabriel hatte den Antrag des Energiekonzerns RWE auf eine Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den Meiler Biblis A in Hessen abgelehnt.

„Die Bundeskanzlerin hat ja am Wochenende gerade bestätigt, dass die Rechtsauffassung, die ich da vertrete, die richtige ist“, sagte Gabriel. „Man muss nur ins Gesetz gucken.“ Die Übertragung von Strommengen, die RWE beantragt hatte, sei im Atomgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Noch offen ist der RWE-Ersatzantrag einer Übertragung vom moderneren Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Frage der Laufzeitverlängerung für Biblis A zum Thema im Koalitionsausschuss machen.

Merkel hatte die Entscheidung Gabriels am Freitagabend gebilligt. „Das heißt aber noch nicht, dass die Union die Entscheidung gut findet“, sagte sie im ZDF. „Aber nach den rechtlichen Grundlagen hat er die Möglichkeit.“ Sie erinnerte an die im Koalitionsvertrag gültige Stillhalteregelung. „Ich bin vertragstreu.“

Gabriel wies zurück, dass die Atomkraft nennenswert zum Klimaschutz beitragen könne. Am Weltenergieverbrauch habe sie einen Anteil von 2,5 Prozent, sagte er.