CDU-Granden rebellieren gegen Dobrindts Maut

PKW Die beiden größten Landesverbände stellen sich gegen den CSU-Bundesverkehrsminister

BERLIN dpa | In der Union wächst der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne in der derzeitigen Form nicht mittragen – sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen ihrer Bundesländer.

„Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl der Bild am Sonntag. Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg, „und das können wir dann auch nicht mittragen“. Strobl sieht vor allem Familien- und Handwerksbetriebe bedroht, etwa im Einzelhandel oder in der Gastronomie.

Keine Totalmaut

Auch Armin Laschet, CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, sagte: „Wir wollen diese Totalmaut auf allen Straßen nicht.“ Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen“ zerstört werden. Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag will offenbar bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen Beschluss gegen das derzeitige Mautkonzept fassen.

Der Verkehrsminister wies die Bedenken zurück. „Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt“, sagte Dobrindt dem Magazin Focus. Wenn Deutschland den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes sichern wolle, sei ein „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung“ nötig. Denn nur das beteilige alle Nutzer daran, auch diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen. Dass sein Konzept zu Debatten führe, habe er erwartet und sogar gewollt.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte die Bedenken am Wochenende in einem Interview als übertrieben abgetan: „Wir Bayern haben eine ähnliche Situation in unseren Grenzgebieten zu Österreich, wo es ja die Vignette schon gibt, während deutsche Straßen derzeit frei befahrbar sind. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt.“

Einwände gegen Dobrindts Pläne hatte CDU-Bundesvize Laschet schon vorher erhoben. Die psychologische Komponente eines Eintrittsgeldes nach Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden, hatte er am Freitag nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern erklärt: „Viele unserer holländischen Nachbarn würden sich dann künftig eher Alternativen im eigenen Land suchen, bevor sie für einen Restaurantbesuch oder zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland fahren.“

Dobrindt will 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von ausländischen Fahrern kommen. Hiesige Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer voll entlastet werden.