Berlin hält Kurs Kabul

Bundesregierung will trotz Entführung im Irak und Drohungen im Internet nicht aus Afghanistan abziehen

BERLIN ap/dpa ■ Die Bundesregierung will nach den jüngsten islamistischen Terrordrohungen ihren Kurs nicht ändern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte gestern, Deutschland sei Teil eines weltweiten Gefahrenraums, dennoch müsse der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgeführt werden. SPD-Chef Kurt Beck betonte, man sei sich einig, dass der Staat nicht erpressbar sei.

Diese Ansicht teilt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch mit Blick auf die beiden im Irak entführten BürgerInnen. Die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan könnten Teil einer gezielten Eskalationsstrategie sein, sagte er. Der Krisenstab werde sich weiterhin um die Freilassung der Deutschen bemühen.

Nach Ansicht der Bundesregierung besteht eine „erhöhte abstrakte Gefahr“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Mit der Veröffentlichung der Internetvideos sei aber keine erhöhte oder veränderte Gefährdungslage entstanden. Der Tatsache, dass im Video Mitglieder der Bundesregierung eingeblendet seien, trage man durch „entsprechende Schutzmaßnahmen“ Rechnung.

Indes hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, zügig über die Eilanträge der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu entscheiden. Der Zweite Senat wollte noch gestern Nachmittag mit den nichtöffentlichen Beratungen beginnen. Der Bundestag hatte Freitag unter den bisher deutlichsten Vorbehalten gegen einen Auslandseinsatz die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan gebilligt.