Waffenruhe in Israel und Gaza verkündet

ISRAEL/GAZA Die Konfliktparteien einigen sich auf ein Ende der Kämpfe. Israel stimmt einer teilweisen Öffnung des Gazastreifens zu, die Palästinenser erhalten aber weder Hafen noch Flughafen

GAZA/TEL AVIV dpa/afp/taz | Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Israel und die Palästinenser auf einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazakonflikt geeinigt. Das Abkommen trat am Dienstag um 18.00 MEZ in Kraft. Palästinenserpräsident Abbas sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, die Führung der Palästinenser habe der von Ägypten vorgeschlagenen „dauerhaften“ Waffenruhe zugestimmt. Die Einigung sieht nach palästinensischen Angaben eine vollständige Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens vor.

Für die israelische Seite betonte ein ranghoher Offizieller gegenüber der Tageszeitung Ha’aretz, das Abkommen beinhalte nicht die Forderungen der Hamas nach der Öffnung eines Hafens, eines Flughafens sowie die geforderte Freilassung von Gefangenen. Er bestätigte, dass Israel der Einfuhr von Baumaterialien zum Wiederaufbau im Gazastreifen zugestimmt habe. In späteren Verhandlungen sollten weitere Punkte geklärt werden, darunter die von Israel verlangte Demilitarisierung des Gazastreifens, sagte der Offizielle.

Zuvor hatte die israelische Armee bei Luftangriffen auf den Gazastreifen eines der höchsten Wohn- und Geschäftshäuser des Küstenstreifens fast vollständig zerstört. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet. 20 Personen seien verletzt worden. Als Warnung hatte Israel in der Nacht zwei Raketen ohne Sprengsatz vorausgeschickt. Seit Beginn des Gazakrieges am 8. Juli sind nach palästinensischen Angaben mehr als 2.130 Palästinenser getötet worden. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und vier Zivilisten.

Die israelischen Streitkräfte haben im Gazastreifen auch zahlreiche deutsche Hilfsprojekte getroffen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von 70 Schulen, die mit deutscher Hilfe gebaut oder saniert wurden, 31 beschädigt. Das geht aus einer Antwort des Entwicklungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Bundesregierung hat seit 1996 etwa 35 Millionen Euro in den Schulbau im Gazastreifen investiert.