SPD will „Comeback des Staates“

Die Zukunft des öffentlichen Dienstes – wie die drei Bürgerschaftsfraktionen sie sehen

27.000 Beschäftigte hat der öffentliche Dienst in Bremen – gestern hatten sich deren Personalräte im Gewerkschaftshaus versammelt, um sich von den drei Bürgerschaftsfraktionen Wahlversprechen abzuholen. Harte Wahrheiten gab es dabei von der grünen Spitzenkandidatin Karoline Linnert.

Sie machte deutlich, dass der Spardruck auf die öffentlich Beschäftigten auch unter grüner Regierungsbeteiligung erhalten bleiben würde. „Daran führt kein Weg vorbei.“ Allerdings solle in Zukunft nicht eine von oben verordnete Sparquote in allen Bereichen durchgesetzt werden, sondern es müsse geschaut werden, wo Einsparungen möglich sind und wo nicht. Als von den bisherigen Einsparungen besonders gebeutelt bezeichnete sie das Ausländeramt, das Amt für Soziale Dienste und die Staatsanwaltschaft. Außerdem forderte sie eine zweite Erzieherin für Kindergartengruppen sowie, die Privatisierung des Reinigungswesens rückgängig zu machen.

Hierin war sich Linnert mit dem SPD-Fraktionschef Carsten Sieling einig, der wie diese die mangelnde Kontrolle über ausgegliederte Betriebe beklagte. „Die Privatisierung hat nicht wie erhofft zu Ersparnissen geführt“, sagte er, im Gegenteil liefen etwa die Ausgaben für Wirtschaftsförderung „völlig aus dem Ruder“. Hier dürfe der Staat seine Aufsichtspflicht nicht weiter vernachlässigen. Linnert konterte umgehend, die Privatisierung sei „kein Betriebsunfall“ gewesen, wie Sieling es darstelle, sondern politische Absicht. Hätte es nämlich eine öffentliche Diskussion um kostspielige „Investitionen“ gegeben, wären viele gar nicht zustande gekommen.

Keine Freunde machte sich Linnert mit der Ankündigung – wie von Verdi-Chef Frank Bsirske im vergangenen Jahr angeboten – zeitlich befristet aus dem Tarifvertrag ausscheren zu wollen. „Einkommensverluste nehmen wir nicht hin“, sagte Doris Hülsmeier vom Gesamtpersonalrat.

Der Dritte in der Runde, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Pflugradt, hielt sich mit konkreten Aussagen zurück. Im Untersuchungsausschuss „Kevin“ habe er gelernt, dass das Amt für Soziale Dienste an seine Grenzen gekommen sei, auch in Justiz, Innerer Sicherheit und Bildung müsse etwas getan werden.

Anders als Linnert und Sieling hielt Pflugradt ein „Comeback des Staates“ (Sieling) nicht für das Gebot der Stunde. „Wir können als Staat nicht alle Aufgaben behalten.“ Welche Privatisierungen es mit der SPD nicht geben werde, zählte Sieling auf: Gewoba, BLG, BSAG und Krankenhäuser. eib