: „Wir sind das Öko-Original“
BÜRGERSCHAFTSWAHL Hamburgs Grüne legen Wahlprogramm mit Schwerpunkt Umwelt vor. „Kontrapunkte“ gegen eine konservative SPD-Politik setzen
Auf dem Parteitag am 27. September werden auch die SpitzenkandidatInnen für die Bürgerschaftswahl gewählt.
■ Doppelspitze: Es sollen eine Frau und ein Mann werden.
■ Casting: Im September stellen sich die BewerberInnen auf Veranstaltungen der Basis vor.
■ KandidatInnen: Parteichefin Katharina Fegebank ist unangefochten. Um den Männerplatz rangeln Fraktionschef Jens Kerstan und Ex-Justizsenator Till Steffen.
Die Hamburger Grünen wollen mit der Rückbesinnung auf ihre „Kernkompetenz Umweltpolitik“, so Parteichefin Katharina Fegebank, in den Wahlkampf ziehen. Bei der Vorstellung des 85-seitigen Programmentwurfs am Donnerstag, der am 27. September auf einem Parteitag diskutiert wird, stellte sie klar: „Wir sind das ökologische Original.“ Entsprechend umfasst das Umweltkapitel etwa ein Drittel des Programms, zusammen mit der Skizzierung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik sogar fast die Hälfte.
Zum einen soll der Radverkehr binnen zehn Jahre verdoppelt werden: „25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2025 ist unser Ziel“, so Fegebank. Auch an der Stadtbahn halten die Grünen fest, wollen aber Planung und Kosten vom Volk in einem Referendum absegnen lassen.
Das Thema Olympia, das parteiintern heftig umstritten ist, haben die Grünen in dem Programmentwurf ausgeklammert. Erst solle die Präsentation des Olympiakonzepts am nächsten Montag abgewartet werden, bevor eine Positionierung des Landesvorstandes in das Programm aufgenommen wird.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werfen die Grünen vor, „eine der konservativsten Regierungen zu stellen“, die Hamburg je hatte. „Sie misst Wachstum nur in Bruttoregistertonnen, Sicherheit nur in Polizeihundertschaften und Gerechtigkeit nur in Transferzahlungen.“ Das aber verschärfe die Widersprüche in der Gesellschaft. „Diese Politik hat uns zur Hauptstadt der sozialen Spaltung gemacht, in der gerade Bildungschancen unfassbar ungerecht verteilt sind“, so Fegebank. Und die Flüchtlingspolitik des Senats sorge dafür, „dass man sich für seine Stadt schämen muss“.
Dem wollten die Grünen „Kontrapunkte“ gegenüberstellen. „Dies ist ein regierungstaugliches Programm“, betonte der Parteivize und Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin. „Damit wollen wir in die Regierung.“
Nach den Prognosen käme nur die SPD in Frage, sofern sie im Februar die absolute Mehrheit verliert und einen Partner braucht. Demnach liegt die SPD bei rund 42 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent. Scholz hatte für den Fall, einen Partner zu brauchen, bereits angekündigt, „zuerst mit den Grünen zu reden“. Ein Selbstgänger scheint eine zweite rot-grüne Koalition nach 1997 aber keineswegs werden zu können. SVEN-MICHAEL VEIT