Rücktritt Gaddafis gefordert
DOHA Bei dem ersten Treffen der Libyen-Kontaktgruppe von 40 beteiligten Staaten und Organisationen ruft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer einheitlichen Position auf
Innerhalb der Nato eskaliert der Streit über die militärische Strategie
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Die Libyen-Kontaktgruppe besteht auf einem Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi in dem nordafrikanischen Land. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister der Gruppe im katarischen Doha hervor.
Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die „internationale Staatengemeinschaft“ zu einer „einheitlichen Position“ aufgerufen. „Es ist unerlässlich, dass wir mit einer Stimme sprechen“, erklärte Ban zum Auftakt des ersten Treffens der Libyen-Kontaktgruppe in Katars Hauptstadt Doha.
Dabei ließ allein die Größe und Zusammensetzung der Kontaktgruppe zunächst keine einheitliche Position erwarten. Bei ihrer Gründung auf der internationalen Libyen-Konferenz vor zwei Wochen in London war noch an ein Koordinationsgremium mit maximal sechs bis acht Teilnehmern gedacht. Stattdessen kamen gestern in Doha wieder alle Akteure zusammen, die auch schon in London dabei waren – und noch einige mehr: die UNO und die Regionalorganisationen Europäische Union, Arabische Liga und Afrikanische Union sowie das Militärbündnis Nato und darüber hinaus im Libyenkonflikt besonders engagierte Mitgliedsstaaten dieser Organisationen. Deutschland wurde von Außenminister Guido Westerwelle vertreten. In Doha saßen über 40 Staaten und Organisationen zusammen, dazu der Nationalrat der libyschen Aufständischen sowie kürzlich vom Gaddafi-Regime desertierte Personen.
Nicht vertreten war das Gaddafi-Regime. Damit blieben die zahlreich geäußerten Appelle für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine „politische Lösung“ zunächst ohne Resonanz. Die Aufständischen fordern den Abgang Gaddafis und seiner Söhne als Vorbedingung für einen Waffenstillstand und Verhandlungen, während das Regime verlangt, dass zunächst die Rebellen ihre Waffen niederlegen. Die AU weiß keine Antwort auf diese Frage, will ihre jüngst daran gescheiterten Vermittlungsbemühungen aber „demnächst wieder aufnehmen“.
Innerhalb der Nato eskaliert derweil der Streit über die militärische Strategie. Ungewöhnlich offen kritisierten Frankreich und Großbritannien das „bislang unzureichende“ Vorgehen der Militärallianz und forderten ein „härteres Vorgehen“ gegen die libyschen Regierungsstreitkräfte. Widerspruch kam von den USA, den Niederlanden sowie von Nato-Generalsekretär Fogh Rassmussen. Mit bislang „über 900 Luftangriffen“ habe die Nato „bereits ein Drittel der militärischen Kapazitäten Gaddafis zerstört“, unterstrich Rasmussen den „großen Erfolg der bisherigen Mission“.
Die EU wartet unterdessen weiterhin auf den Marschbefehl für den angebotenen „humanitären Einsatz“ ihrer Streitkräfte. Doch das UNO-Koordinationsbüro für humanitäre Maßnahmen (OCCHA) in Genf hält eine militärische Schutzbegleitung oder gar gewaltsame Durchsetzung von Hilfslieferungen bislang nicht für erforderlich.
