Weniger für Flüchtlinge

BILDUNG Erwerbslose kritisieren Rosenkötter

Die Bremer Erwerbsloseninitiative (BEV) hat die Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ der Bundesregierung für arme Familien kritisiert. „Viele Flüchtlingsfamilien werden hier ausgeschlossen“, sagte BEV-Sprecher Herbert Thomsen. In einer Verfügung habe Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) festgelegt, dass nur solche Asylbewerberkinder von dem Paket profitieren, deren Eltern schon länger als vier Jahre Sozialleistungen für Flüchtlinge beziehen. Hintergrund ist: In den ersten Jahren bekommen Flüchtlinge keine Sozialhilfe auf Harz-IV-Niveau. Stattdessen gibt es nur um etwa ein Drittel verringerte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst nach 48 Monaten werden sie deutschen Hartz-IV-Beziehern gleichgestellt. „So gering die Leistungen des Bildungspakets auch sind, sie können die soziale Ausgrenzung von Kindern in der Schule mindern“, sagte Thomsen. In Rosenkötters Verfügung sei ein „Restrassismus nachweisbar“, der „durch nichts zu rechtfertigen sei“. cja