Sparen und wahren

SPARPROGRAMM Die Eckpunkte, wie Barack Obama das Defizit um 4 Billionen Dollar reduzieren will

Abbau der Defizits: Das Defizit von derzeit rund 14,2 Billionen US-Dollar soll innerhalb von zwölf „oder weniger“ Jahren um 4 Billionen Dollar zurückgefahren werden. Obama geht davon aus, dass sich das Verhältnis zwischen dem Jahresdefizit und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 auf etwa 2,5 Prozent verringert. Derzeit beträgt es um die 10 Prozent.

Überwachungsmechanismus: Wenn bis 2014 nicht festgestellt werden kann, dass das Verhältnis zwischen Jahresdefizit und Bruttoinlandsprodukt sich in die geplante Richtung bewegt, werden automatisch Staatsausgaben in allen Bereichen gestrichen. Der Mechanismus soll sicherstellen, dass das Defizit in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts nicht mehr als 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Ausgenommen von den Streichungen sind Sozialprogramme und Medicare.

Steuerreform: Die Einsparungen sollen durch Ausgabenkürzungen und erhöhte Einnahmen im Zuge einer Steuerreform erreicht werden, im Verhältnis 75 zu 25 Prozent. Eine Reihe von Vergünstigungen und Schlupflöchern soll wegfallen, das gesamte System unkomplizierter und fairer werden. Und Obama will, dass Steuervergünstigungen für die Reichen aus der Bush-Zeit endgültig auslaufen – Wohlhabende sollen mehr zahlen.

Verteidigungshaushalt: Obama will im Verteidigungshaushalt bis 2023 noch einmal 400 Milliarden Dollar einsparen, in dem die Effizienz der Streitkräfte gesteigert und Überflüssiges abgeschafft wird, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden.

Gesundheitssektor: Bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für die Älteren und Bedürftigen lehnt der Präsident Leistungskürzungen zu Lasten der Betroffenen ab. Einsparungen von 480 Milliarden Dollar bis 2023 und mindestens eine zusätzliche Billion im darauf folgenden Jahrzehnt will er durch Reformen erreichen, die etwa die Kosten für Medikamente senken und die Systeme generell effizienter machen.

Sozialversicherungen: Daran will Obama am wenigsten rütteln. Er will weder die Bezüge Bedürftiger kürzen noch das System privatisieren.

Sonstige Ausgabenkürzungen: Auch bei Programmen wie etwa Agrarsubventionen will Obama weitere 360 Milliarden Dollar einsparen. (mit dpa)