UNTERHALTSRECHT: DIE CDU VERTEIDIGT IHRE KONSERVATIVEN WERTE
: Aber bitte mit Trauschein
Die Koalition macht nur einen halbherzigen Schritt zu dem angekündigten „modernen Unterhaltsrecht“. Zwar sollen Kinder beim Unterhalt künftig generell Vorrang haben, wenn das Geld knapp ist. Beim Betreuungsunterhalt für die Mütter oder Väter soll es dagegen auf den Familienstand ankommen. Verheiratete Zweitfrauen werden mit der Erstfrau gleichrangig behandelt. Unverheiratete Geliebte dagegen nachrangig.
Damit hat sich die Union mit ihrer Fixierung auf die Ehe doch noch teilweise durchgesetzt. Und SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die das Unterhaltsrecht ganz mit Blick auf die Bedürfnisse der Kinder gestalten wollte, musste nachgeben. Der Kompromiss geht also klar zu Lasten der Kinder unverheirateter Geliebter. Was können diese Kinder dafür, wenn der Vater ihre Mutter nicht heiratet und weiter mit seiner Erstfrau verheiratet bleibt? Der Unterhalt der Kinder selbst ist durch den Kompromiss zwar nicht bedroht, aber letztlich trifft es auch die Kleinen, wenn ihre Mutter leer ausgeht. Im Familiengeldbeutel werden die Unterhaltsansprüche von Kindern und Mutter ja doch zusammengelegt.
Dabei hatte auch schon Zypries’ Entwurf die Interessen der langjährigen Erstfrau genügend berücksichtigt. Selbst wenn deren Kinder längst aus dem Haus sind, sollte sie den kinderbetreuenden Müttern gleichgestellt werden. Die Erstfrau hätte zwar weniger bekommen als bisher, wäre aber nicht auf den letzten Rang gefallen. Insofern bringt der Kompromiss nicht mehr, sobald der Mann seine neue Geliebte heiratet. Diese wird darauf künftig Wert legen, weil es ihr Vorteile beim Unterhalt bringt. Und dann ist die Welt der Union in Ordnung. Wenn schon Ehebruch und serielle Monogamie, dann bitte wieder mit Trauschein.
Bei allem Ärger über die Bockigkeit der Union und das Einknicken der SPD sollte man nicht vergessen: Vor allem geht es um Ideologie. Denn: Wenn genug zum Verteilen da ist, bekommen alle etwas. Wenn ohnehin zu wenig zum Verteilen da ist, ist die Rangfolge meist egal. Alle unterhaltsberechtigten Frauen gehen leer aus. CHRISTIAN RATH
