Heute tricksen, morgen bezahlen

HAUSHALT Rechnungshof ermittelt Milliardendefizit. Allein Nordbank schlägt mit 1,7 Milliarden zu Buche

Hamburg hat Verlust gemacht. Um satte vier Milliarden Euro haben in den Jahren 2006 bis 2009 die Ausgaben die Einnahmen überschritten. Das teilte der Rechnungshof am Montag mit. In einer Sonderprüfung des städtischen Haushalts nach Unternehmenskriterien zum 31. 12. 2009 kommen Hamburgs oberste Finanzprüfer zu dem Schluss, dass das Eigenkapital des Stadtstaates mit minus 1,2 Milliarden Euro erstmals negativ ist. Dieses Minus entspricht mehr als zehn Prozent eines Jahreshaushaltes. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die bis 2008 allein regierende CDU, die auch in der anschließenden schwarz-grünen Koalition die Finanzsenatoren stellte.

Diese Zahlen bedeuteten „eine ungerechte Verteilung der Lasten auf künftige Steuerzahler“, moniert der Präsident des Rechnungshofes, Jann Meyer-Abich. Öffentliche Leistungen, die jetzt in Anspruch genommen würden, müssten künftige Generationen bezahlen.

Im Einzelnen rechnen die Kassenprüfer vor, das allein die Unterstützung der HSH Nordbank den Hamburger Haushalt bis 2009 mit 1,7 Milliarden Euro belastet hat. Dies mache „das Ausmaß der ökonomischen Wertminderung der Beteiligung deutlich“, so der Rechnungshof. Einfacher ausgedrückt: Hamburgs Anteile an der Nordbank sind inzwischen nahezu wertlos.

Zudem warnt der Rechnungshof unverblümt vor „Bilanzkosmetik“. So habe die Hamburg Port Authority (HPA) 2009 ein Minus von 35 Millionen Euro gemacht und ihr Eigenkapital entsprechend verringert. Dennoch verbuchte die Stadt ein Plus von 44 Millionen Euro „als Werterhöhung der Finanzanlage HPA“. Die jetzt SPD-geführte Finanzbehörde habe eine Korrektur zugesagt, so der Rechnungshof.

Insgesamt weise das Haushaltswesen eine „umfassende Transparenz“ auf, lobt Meyer-Abich. Deutlich sei jedoch, „dass wir von der Substanz leben“. Nur eine „entschiedene und langfristige Konsolidierung“ könne da helfen. Der SPD-Senat will den Haushalt bis 2020 ausgeglichen haben. SVEN-MICHAEL VEIT