Haushaltsstreit in den USA

Präsident Bush Gesetz für Zusatzausgaben der US-Armee mit einem Veto blockieren

WASHINGTON afp ■ Im Streit um einen baldigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak ist US-Präsident George W. Bush auf Konfrontationskurs mit der demokratischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhauses gegangen. Er werde der Forderung nach einem Truppenabzug aus dem Irak bis August 2008 nicht nachgeben, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache an. Auch der stellvertretende US-Präsident Dick Cheney warnte, ein „plötzlicher Rückzug unserer Koalition würde viele Bemühungen zunichte machen, die in den weltweiten Kampf gegen den Terror gegangen sind“. Der irakische Vizepräsident Tarek al-Haschemi warnte, bei einem schnellen Abzug könne ein „Sicherheitsvakuum“ entstehen.

Bush kündigte an, das Gesetz über Zusatzausgaben für die Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan in Höhe von 124 Milliarden Dollar (gut 93 Milliarden Euro) mit seinem Veto zu blockieren. Die demokratische Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus hatte am Freitag eine Frist für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis August 2008 mit der Bewilligung der zusätzlichen Milliarden verknüpft. „Es ist nicht zu spät zusammenzuarbeiten“, sagte Bush. „Ich bitte die demokratischen Führer im Kongress, die politischen Formeln zugunsten gemeinsamer Arbeit zu überwinden.“