Wahlkampf bringt Wettlauf um Kindeswohl

SPD: CDU blockiert verbindliche Untersuchungen von Kindern. CDU: Wir haben das Thema längst besetzt

Der CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp versucht, seine Partei sozialpolitisch zu profilieren – aber nur verbal. Das findet Wolfgang Grotheer, der sozialpolitische Sprecher der SPD. Grotheers Vorwurf: Röwekamp würde „medienwirksam mit großen Worten die Einführung verbindlicher Früherkennungsuntersuchungen für Kinder“ ankündigen, während seine Fraktion genau das „seit mehr als vier Monaten verschleppt“ – so lange schmore nämlich ein diesbezüglicher Antrag der SPD bei den Freunden von der Koalition.

Bereits Mitte Dezember hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag an die CDU-Fraktion übermittelt, der auf die Einführung von verbindlichen Früherkennungsuntersuchungen (U1-U9) im Lande Bremen zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung zielt. „Zum damaligen Zeitpunkt hat die CDU das Thema augenscheinlich nicht interessiert.“ Nun sei der Spitzenkandidat „verzweifelt auf der Suche nach Themen, mit denen er sich profilieren kann und zieht jede Woche ein neues Kaninchen aus dem Hut. Ich bin gespannt, was er uns in den kommenden Wochen bis zur Wahl noch alles als vermeintlich eigene Initiativen präsentieren wird.“

Was die CDU mit einem harten Konter beantwortete: Thomas Röwekamp, so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU, Michael Bartels, habe „bereits auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden das Thema besetzt“. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion habe dann am 6. November 2006 einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung einzusetzen. Die CDU-Fraktion nehme nun „das Heft des Handelns in die Hand“ und werde einen „umfassenden Gesetzesentwurf vorlegen. Einen zweiten Fall Kevin darf es nicht geben.“ kawe