: SPD boykottiert Demokratie
Das Wahl-Portal „kandidatenwatch.de“ will Abgeordnete mit den Fragen von WählerInnen konfrontieren. Die SPD sagt nein – weil auch Rechte kandidieren. Die Linkspartei zieht nach
von ARMIN SIMON
Eine Orientierungshilfe zur Wahl könnte es sein, ein Beitrag zur demokratischen Kultur, sieben Wochen vor dem Urnengang. WählerInnen stellen Fragen an einzelne KandidatInnen, die dürfen darauf antworten, Frage, Antwort oder Nicht-Antwort sind im Internet öffentlich einsehbar, Antworten, die vom Parteibüro kommen, werden aussortiert: so funktioniert „www.kandidatenwatch.de“. Seit gestern ist das Wahlportal mit allen 288 Bremer KandidatInnen freigeschaltet.
Viele Fragen aber werden unbeantwortet bleiben. Schuld daran ist SPD-Bürgermeister und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen. Er werde sich nicht an einem Portal beteiligen, bei dem auch KandidatInnen rechtsextremer Parteien auf Fragen antworten dürften, teilte er kandidatenwatch.de vergangenen Donnerstag mit. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD), der dem unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Projekt nach ausführlicher Rücksprache mit den Fraktionen noch drei Tage zuvor seine Schirmherrschaft zugesagt hatte, zog diese daraufhin umgehend zurück.
SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl ging gestern noch einen Schritt weiter: Die SPD, kündigte er an, werde dem Projekt „insgesamt fernbleiben“, ihre KandidatInnen also keine über diese Internetseite an sie gerichteten Fragen beantworten. „Das ist die Entscheidung von Jens Böhrnsen gewesen“, so Pahl. Er gehe davon aus, dass sich alle SPDler daran hielten.
Unterstützung fand Pahl auch jenseits der Parteigrenzen. Auf Drängen von Landesvorstand Klaus-Rainer Rupp schlossen sich die Linkspartei-KandidatInnen gestern vollständig dem Boykott an. Noch vor einer Woche, berichtete kandidatenwatch.de-Projektleiter Gregor Hackmack, hätten sich Vertreter der Linken dagegen „sehr begeistert“ über das Projekt gezeigt.
Hackmack äußerte sich enttäuscht über die Absagen. Das Portal vermittle Fragen an einzelne Abgeordnete, sei also keine „gemeinsame“ Veranstaltung mit Vertretern rechter Parteien wie etwa eine Podiumsdiskussion, betonte er. Zudem verbiete ein Kodex unter anderem Beiträge, die Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer und religiöser Verfolgung missachten und verhöhnen sowie Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen. Alle Fragen und Antworten würden vor Veröffentlichung von einem Moderationsteam gegengelesen, in Zweifelsfällen entscheidet ein Kuratorium, in dem etwa der ehemalige Bezirksleiter der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, sitzt.
Die SPD hält das indes nicht für ausreichend. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Sommer 2006 habe die NPD über das Portal kandidatenwatch.de „nahezu ungehindert ihre Propaganda verbreiten“ können, argumentiert ein internes Papier – „Kodex hin oder her“. NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt etwa teilte damals einem Fragenden mit: „Selbstverständlich war ich in Konzentrationslagern und habe mir dort das angeschaut, was uns dort von denen präsentiert wird, die den Krieg gewonnen haben.“
Hackmack bezeichnete die – vom Kuratorium damals abgesegnete Antwort – als „Grenzfall“. Der Forderung der Bremer SPD, bestimmte Parteien vom Portal auszuschließen, erteilte er jedoch eine Absage. Es sei wichtig, in einer Demokratie auch die extremen Elemente im Blick zu haben. Die Erfahrung aus Berlin zeige, dass insbesondere die rechten Parteien mit sehr kritischen Fragen bedacht worden seien. Das Portal leiste insofern „echte Aufklärungsarbeit“. Auch Teichmüller bezeichnete die Antworten gerade der rechten Parteien als „entlarvend“.
Die FDP bezeichnete die Verweigerung von SPD und Linken als „peinlich“ und „unverständlich“, CDU und Grüne stellen ihren KandidatInnen frei, auf Fragen der WählerInnen über kandidatenwatch.de zu antworten. „Auf dem Wahlzettel stehen die Rechten ja auch“, sagte Grünen-Vorstand Dieter Mützelburg.