Von der Leyen fordert Informationsoffensive

HARTZ IV Kommunen sollen Eltern per Brief über das Bildungspaket aufklären. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert hingegen, das Paket lieber gleich ganz neu zu verhandeln

BERLIN taz/dpa | Um das Bildungspaket für bedürftige Kinder bekannter zu machen, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch dafür plädiert, alle betroffenen Familien per Brief zu informieren. Sie halte es für richtig, „jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben“, sagte von der Leyen der Passauer Neuen Presse. Ihr Ministerium stellte allerdings klar, dass dies Aufgabe der Kommunen sei.

Aufgeschreckt durch Berichte, dass in Großstädten erst 2 Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben, hat von der Leyen Vertreter der Länder und Kommunen für diesen Donnerstag kurzfristig zu einem runden Tisch eingeladen. Ziel ist es, die Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets zu beheben. Landkreispräsident Hans Jörg Duppré wies allerdings darauf hin, dass viele Landkreise bereits Briefe an die Familien verschickt hätten.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, übte grundsätzlich Kritik: „Der ganze Ansatz ist falsch, nämlich die Idee, die Menschen stellten massenweise Anträge.“ Schneider plädierte dafür, stattdessen Kitas, Schulen und Jugendhilfeträgern ein Budget in die Hand zu geben. So könnten diese gezielt auf Kinder zugehen. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sprach sich für diese Vorgehensweise aus. Das Bildungspaket müsse neu verhandelt werden, es sei „unausgegoren, nicht praktikabel und überbürokratisiert“.

Caritas-Präsident Peter Neher forderte, die Frist zur Beantragung rückwirkender Leistungen bis Ende des Jahres zu verlängern. Das Bildungspaket trat am 1. April in Kraft, rückwirkende Leistungen für die ersten drei Monate 2011 können derzeit aber nur bis Ende April beantragt werden. Von der Leyen hatte in den vergangenen Tagen bereits eine Verlängerung der Frist bis zum Sommer angekündigt.

Rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, können durch das Bildungspaket Zuschüsse zum Mittagessen, für Nachhilfeunterricht, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten erhalten. VOE