Müll ist Ländersache

Im Streit um Giftmüllimporte greift der Bund NRW-Umweltminister Eckhardt Uhlenberg an

DÜSSELDORF taz ■ Das Bundesumweltministerium hat dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhardt Uhlenberg (CDU) vorgeworfen, sich in der Auseinandersetzung um Giftmüllimporte aus Australien aus der Verantwortung zu stehlen. „Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass manche mit Blick auf andere versuchen, sich zu entlasten“, sagte Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) in einer Fragestunde des Bundestags in Berlin.

Uhlenberg hatte stets erklärt, dass Nordrhein-Westfalen den Import von 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol zur Aufbereitung und Entsorgung in den Müllverbrennungsanlagen von Herten, Leverkusen und Dormagen nicht verhindern könne. Nachdem der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bereits vor Wochen erklärt hatte, dass die Genehmigung der Transporte eine Ermessensentscheidung der deutschen Behörden sei, war zwischen Bund und Land ein Streit über die Zuständigkeit entbrannt. Staatssekretär Müller stellte im Bundestag nun klar, dass die Verantwortung für die Erlaubnis nach der Auffassung der Bundesregierung in Düsseldorf liege: Die Kompetenzen der Länder umfassten auch die „Genehmigung von grenzüberschreitenden Verbringungen“, sagte er.

Kritiker der Giftmüllimporte fordern Uhlenberg nun auf, sich zu einem Verbot der Einfuhr durchzuringen. Der Minister müsse jetzt handeln, der Ball liege in seinem Feld, sagte sein Amtsvorgängerin Bärbel Höhn. Der Versuch, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben, sei endgültig gescheitert, sagte die Grüne der taz: „Uhlenberg betont immer wieder, dass er den Giftmüll aus Australien nicht in Nordrhein-Westfalen will. Jetzt kann er zeigen, wie ernst es ihm mit dieser Position ist.“ KLAUS JANSEN