Müntefering emigriert aus Migrationsgremium

ZUWANDERUNG Initiatoren der Konsensgruppe haben „Attitüde von Rat der Weisen“, sagt der Ex-SPD-Chef

BERLIN dapd | Ex-SPD-Chef Franz Müntefering hat die „Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wenige Tage nach deren Gründung verlassen. Er kritisiert die Art und Weise, wie das Gremium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Müntefering zeigte sich laut Berliner Zeitung in einem Brief an den Geschäftsführer der Mercator Stiftung, Bernhard Lorentz, verärgert darüber, dass die beiden Leiter der Gruppe ohne Wissen der übrigen Mitglieder vor die Presse getreten seien. Obwohl sich das Gremium erst am 13. Mai zum ersten Mal treffe, seien gut drei Wochen vorher Ansprüche formuliert worden, die er nicht teile. So sei von einer „parteiübergreifenden Konsensgruppe“ die Rede. „Ich bin natürlich Sozialdemokrat, wäre aber nicht für die SPD oder deren Fraktion in diesem Gremium und nicht Verhandler der Partei“, erklärte Müntefering. Die Initiatoren zeigten eine „Attitüde von Rat der Weisen und Vermittlungsausschuss gleichzeitig“, wenn sie für sich in Anspruch nähmen, Bundestag und Bundesrat „einen Vorschlag zu unterbreiten“, so Müntefering. Die Experten könnten allenfalls „ihre Sichtweise zum Thema übermitteln“. Kompromisse müssten im Parlament gefunden werden.

Vor einer Woche hatten die beiden Vorsitzenden des Gremiums, Nordrhein-Westfalens Exintegrationsminister Armin Laschet (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Konsensgruppe gemeinsam mit Lorentz vorgestellt. Struck sagte dabei, die Gruppe wolle den Politikern in Bundestag und Bundesrat Angebote machen. Diese seien vor allem mit Tagespolitik beschäftigt. „Wir wollen ihnen Arbeit abnehmen und sie entlasten“, sagte Struck.

Vorschläge im Oktober

Nach Angaben der Mercator Stiftung gab es inzwischen ein Gespräch zwischen Müntefering und Lorentz. Dabei seien „Unklarheiten beseitigt und Missverständnisse ausgeräumt“ worden.

Das Gremium soll im Oktober einen Reformvorschlag zur Zuwanderung präsentieren. Zu den zwölf Mitgliedern zählen neben Struck und Laschet Exjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Exbundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU). Auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sowie FDP- und Grünenpolitiker sind dabei.