Populismus und Augenwischerei

betr.: „Selbst die CDU streitet schon über das Grundeinkommen“, taz vom 27. 3. 07

Das ist wieder typisch für ein Wirtschaftsinstitut. Es rechnet nicht für die/alle Bürger, sondern für „die Wirtschaft“.

Den Sozialstaat umbauen zu wollen, ist grundsätzlich zwar gar keine so schlechte Idee. Nur sollte man endlich für eine Steuergerechtigkeit sorgen und nicht die Ungerechtigkeiten noch zementieren. So bekommen mit den jüngsten Beschlüssen unserer Regierung die Kapitalgesellschaften und die Reichen mal wieder üppige Steuergeschenke. Das „Geschenk“ an die „Normalverdiener“ ist, dass mit dem Grundeinkommen die Löhne sinken (das haben bis jetzt so ziemlich alle Berechnungen ergeben) und der Kündigungsschutz abgeschafft werden soll. Und wer profitiert davon? Die Wirtschaft und die Wohlhabenden. Das Wirtschaftsinstitut will uns ganz im Sinne des Neoliberalismus weismachen, dass dann aber mehr Arbeit entstehen würde und die geringeren Kosten durch die gesunkenen Löhne „langfristig“(!) in Form von geringeren Preisen an die Verbraucher, also hauptsächlich den Niedriglohnempfängern, weitergegeben werden würden. Das wäre das erste Mal in der Geschichte, dass das ganz ohne Druck der Konkurrenz bzw. des Kartellamts passiert.

Dass mit geringeren Lohnkosten und ohne Kündigungsschutz Jobs entstehen würden, ist genauso ein neoliberales Märchen wie dass es allen mit dem Grundeinkommen besser gehen würde. Fest steht, mit dem Grundeinkommen werden die Unternehmen und Spitzenverdiener von ihrer sozialen Verantwortung weitestgehend befreit. Eine wirkliche Revolution wäre es, wenn Konzerne wenigstens 25 % Steuern bezahlen würden. Eine Revolution wäre es, wenn alle Steuerschlupflöcher, die nur Reiche ausnutzen können, geschlossen werden würden. Eine Revolution wäre es, wenn Aktien-, Zins- und sämtliche andere Gewinne mit einem angemessenen (sprich: progressiven) Steuersatz belegt werden würden. Alles andere ist purer Populismus und Augenwischerei.

DAVID LÖH, Wendlingen