Grün-Rot tritt an

BADEN-WÜRTTEMBERG Die Regierung Kretschmann steht: Wie Grüne und SPD mit Energie, Ökolandwirtschaft, Bildung, höheren Steuern und weniger Autos punkten wollen

STUTTGART taz | Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg ist nahezu perfekt. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Verhandlungschef Nils Schmid stellten gestern mit dem Bereich Bildung den letzten „entscheidenden Kernpunkt“ (Kretschmann) vor.

Grün-Rot verspricht nicht weniger als einen Politikwechsel. Für die Bildung bedeutet das die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen. Zudem sollen 1.500 Lehrer eingestellt und soll die Zahl der Krippenplätze ausgebaut werden. Im Gegenzug wird die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent angehoben.

In der Industrie setzt die neue Landesregierung auf Betriebe, die umweltfreundliche Produkte herstellen. Was das für die Automobilindustrie heißt, machte Kretschmann deutlich: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wenn die Automobilindustrie es nicht schafft, grüner zu werden, wird sie keine Zukunft haben“, sagte er Bild am Sonntag. „Die Fahrzeuge, die wir bauen, sind in hohem Maße effizient“, konterte darauf ein Porsche-Sprecher. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lud Unternehmen ein, Investitionen statt in Baden-Württemberg künftig in seinem Bundesland zu tätigen.

Eine Einigung erzielten die Koalitionäre auch im Bereich Straßenbau. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Die Grünen wollten mehr Radwege fördern, die SPD will den Straßenneubau nicht vernachlässigen.

Als ein Kernpunkt von Kretschmanns Politikwende gilt die Förderung der Windenergie. Ihr Anteil soll von derzeit 0,8 auf 10 Prozent der Stromerzeugung wachsen. In der Landwirtschaftspolitik setzten sich die Grünen gegen die SPD durch und verhinderten Einsparungen. Künftig soll die Umstellung von konventioneller auf Ökolandwirtschaft gefördert werden. Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 einigten sich die Partner auf eine Volksabstimmung.

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