tempelhof-begehren: Ab in die Offensive, Senat!

Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist jetzt schon ein Erfolg. 31.000 Unterschriften haben die Airport-Fans in Rekordzeit gesammelt. Ein einzigartiger Vorgang, keine andere basisdemokratische Initiative ist in Berlin je auf solchen Zuspruch gestoßen. Das zeigt, wie viele Gefühle bei Tempelhof, dem Flughafen der Luftbrücke, heute noch im Spiel sind – aber auch, wie groß das Interesse der Bevölkerung an stadtpolitischen Entscheidungen sein kann. Dieses Interesse darf der Senat nicht ignorieren.

KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Klar ist: Er braucht keinen Deut von seinen Schließungsplänen abzuweichen. Sie sind das Ergebnis eines jahrzehntelangen demokratischen Abstimmungsprozesses zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie haben bisher jeder Anfechtung vor Gericht standgehalten. Das Volksbegehren hat nur auffordernden Charakter, auch wenn sich im nächsten Schritt die Mehrheit für den Weiterbetrieb entscheiden sollte. Die Causa Tempelhof ist aus juristischen Gründen nicht durch ein solches Instrument anzugreifen, das bestätigen selbst unabhängige Basisdemokratie-Experten.

Eins aber sollte die rot-rote Koalition aus dem zahnlosen Volksbegehren lernen: Sie muss beim Thema Tempelhof aus der Defensive kommen. Sprich: stärker in den Vordergrund stellen, welche Zukunftschancen der Stadt aus der Schließung erwachsen. Natürlich geht das nur, wenn ein stimmiges Nutzungskonzept existiert – hier hat die Koalition schlicht geschlafen.

Auch die guten Gründe, die gegen den Weiterbetrieb sprechen, müssten die Regierenden besser kommunizieren. Vorlagen dafür gäbe es en masse. Alle Welt redet vom Klimawandel – warum redet der Senat nur leise von der Frischluftschneise Tempelhof? Die Deutsche Bahn und Investoren prahlen in Presseberichten mit einem Millionenkonzept, das den defizitären Airport in eine Job- und Gelddruckmaschine umwandelt – warum lässt sich der Senat das Zahlenwerk nicht erklären und widerlegt es dann? Die Landesregierung muss das Thema Tempelhof endlich offensiv vertreten. Die Argumente dafür hätte sie.