SPD für Aufbau West

Arme Ruhrgebietsstädte brauchen Solidarpakt-Mittel, fordert NRW-Oppositionschefin Hannelore Kraft

DÜSSELDORF rtr/dpa/taz ■ Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands in seiner jetzigen Form in Frage gestellt. „Wir müssen die gesamte Ost-Förderung neu überdenken. 16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen“, sagte Kraft in der Bild am Sonntag.

Die Gegenspielerin von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte mehr Mittel für den Aufbau West: „Bei uns gibt es Städte, zum Beispiel im Ruhrgebiet, die nicht mehr wissen, wie sie Kindergärten bezahlen sollen. Trotzdem sind sie verpflichtet, weitere Schulden zu machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen“, sagte Kraft. So sei Dresden schuldenfrei, erhalte aber jährlich weiterhin 300 Millionen Euro Fördermittel.

Der Hagener Oberbürgermeister Peter Demnitz (SPD) kritisierte in dem Blatt, seit Jahren werde Geld in den Osten transferiert, das im Westen fehle. „Wir haben 700 Millionen Euro Schulden, einen Investitionsstau von fast 90 Millionen, zahlen aber immer noch an den Osten. Dabei bräuchten eigentlich wir Geld aus dem Solidarpakt“, sagte er.

Die Äußerungen von Kraft und Demnitz sind auch Teil einer SPD-internen Debatte um die Finanzflüsse zwischen West und Ost. Erst kürzlich hatte der neue Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann erklärt: „Die Transferleistungen in die neuen Länder können langfristig kein Tabu mehr bleiben.“ Nichts sei in Beton gegossen in der Politik. Offizielle Parteilinie der Bundes-SPD ist bislang ein Festhalten an den Zahlungen von bis zu 160 Milliarden Euro für die Infrastruktur im Osten. Der so genannte „Solidarpakt II“ läuft noch bis 2019.