die taz vor 15 jahren über Sanktionen der uno gegen libyen

Déjà vu – Mit zehn zu null Stimmen bei fünf Enthaltungen beschloß der UN-Sicherheitsrat ein Militär- und Luftfahrtembargo gegen Libyen. Grundlage der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolution bildet Kapitel 7 der UN-Charta, das Anwendung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Resolutionen erlaubt. Aufgrund ebenjenes Kapitels wurden nach dem Überfall auf Kuwait Sanktionen gegen den Irak verhängt und vor etwas mehr als einem Jahr auch kriegerisch durchgesetzt.

Anders als vor einem Jahr unterstützt die Mehrheit der arabischen Regierungen diesmal nicht den Sicherheitsrat. Die Libyen zugeschriebenen Anschläge auf einen Pan-Am-Jumbo über Lockerbie und auf ein Linienflugzeug der französischen Luftfahrtgesellschaft UTA forderten insgesamt 440 Todesopfer. Doch sie liegen drei beziehungsweise vier Jahre zurück. Die arabischen Regierungen verlangen, daß vor der Verhängung von Sanktionen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag abgewartet wird. Dieses von allen beteiligten Seiten zumindest offiziell respektierte Gremium beschäftigt sich seit einer Woche mit dem Fall. Daß die Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens ihren Resolutionsentwurf jetzt im Eiltempo durch den Sicherheitsrat peitschten, hat seine Gründe vor allem in innenpolitischen Erwägungen. In den USA und Großbritannien ist Wahlkampf, und die Kandidaten der Regierungsparteien wollen sich jetzt als Kanonenbootpolitiker profilieren, auch wenn sie damit Den Haag in den Rücken fallen.

Thomas Dreger, 2. 4. 1992