Nazis wollen am 1. Mai aufmarschieren

NPD Mittwochnacht verübten Unbekannte Brandanschläge auf alternative Wohn- und Kulturprojekte. Die Polizei vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Stadt will die rechten Demos verhindern

VON ANDREAS SPEIT

HAMBURG | Den „Internationalen Tag der Arbeiterbewegung“ wollen Neonazis in mehreren Städten „nationalisieren“. Um den 1. Mai herum wollen NPD und Freie Nationalisten gegen die EU-Freizügigkeitsregelung für acht osteuropäische Staaten aufmarschieren. Unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! – Fremdarbeiter stoppen!“ mobilisieren sie in Greifswald.

Glück gehabt, heißt es beim Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in der Hansestadt. Vier Tage vor dem Neonazimarsch haben Unbekannte hier einen Brandanschlag verübt. Gegen 4.20 Uhr bemerkte ein Anwohner, dass ein Auto brannte, das Feuer konnte gelöscht werden. „Wir gehen von einem gezielten Anschlag aus, der höchstwahrscheinlich mit dem Naziaufmarsch am 1. Mai und unserem Engagement im Bündnis ‚Greifswald nazifrei‘ zusammenhängt“, sagt Nadja Tegtmeyer, Sprecherin des IkuWo.

Ein weiterer Brandanschlag wurde auf das Bauwagenprojekt „freierAUm“ in Alt Ungnade nahe Greifswald verübt. Das schnelle Löschen eines Strohballens verhinderte das Übergreifen des Feuers auf eine Scheune. Dort entdeckte die Polizei ein gemaltes spiegelverkehrtes Hakenkreuz. „Wir schließen in beiden Fällen einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus“, sagt Axel Falkenberg, Polizeisprecher in Anklam.

„Da heulen die Richtigen“, heißt es auf dem Internetportal „Mupinfo“, das NPD-Landevize David Petereit verantwortet. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hat gegen ein Verbot des Marsches durch die Stadt Rechtsmittel eingelegt. Über 500 Anhänger erwartet die NPD. „Rechtzeitig wird entschieden“, heißt es beim Oberverwaltungsgericht Greifswald gegenüber der taz.

In Bremen will die NPD den 1. Mai für ihren Wahlkampf nutzen. An der Weser plant NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse einen „Sozialkongress“ und eine „Demonstration“. Der angekündigte breite Protest gegen die NPD-Aktionen zur Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai hat bereits Folgen. Für den 30. April plant die NPD Veranstaltungen unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus“. Es werden 250 Rechte erwartet.

Keinen Meter sollen die Neonazis in Halle und in Heilbronn marschieren können. Vor allem die Freien Nationalisten planen verschiedene Aktionen. Dazu sollen in Halle rund 500 und in Heilbronn bis zu 1.000 Rechte auflaufen.