Pingpong Spiel erst mal vorbei

Die Gewerkschaft Verdi ist zufrieden mit der Einigung im Kita-Tarifstreit. Statt auf 6,2 Millionen Euro müssen die Beschäftigten nur auf die Hälfte davon verzichten und bekommen wieder Tariflohn

von KAIJA KUTTER

Die Reaktion der Beschäftigten sei „positiv“, kommentierte Uli Wöckner, Betriebsrat bei der städtischen „Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten“, gestern die Einigung im Tarifstreit. „Es gab eine große Streikbereitschaft. Aber im Kita-Bereich ist so ein Streik nicht nur ein Event, sondern von massiven Auseinandersetzungen mit Eltern und Kindern begleitet.“ Bis zu 20.000 Kinder wären von einem Ausstand bei Hamburgs größtem Kita-Träger betroffen gewesen.

So mag es vielleicht auch politische Gründe haben, dass Vereinigungs-Geschäftsführer Martin Schaedel Freitag Nacht in letzter Sekunde von seiner Haltung abwich und einer Rückkehr in den Hamburger Arbeitgeberverband (AVH) zum 1. Juli zustimmte, aus dem die Vereinigung 2005 ausgetreten war. Die entscheidende Stimme im Aufsichtsrat der gemeinnützigen GmbH hat Sozialbehörden-Staatsrat Dietrich Wersich inne. Der stellvertretende GEW-Vorsitzende Jens Kästner formuliert es so: „Die Vereinigung hat es geschafft, das Kinderbetreuung nicht zum Auftaktthema des beginnenden Wahlkampfes wird.“

Weil die Stadt für die Personalkosten der Kitas eine Einheitspauschale einführte, sollte die bis dahin besser bezahlende „Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten“ bis 2009 6,2 Millionen Euro einsparen. Diese Summe werde jetzt von den Beschäftigten „etwa nur zur Hälfte erbracht“, berichtet Verdi-Verhandlungsführerin Angelika Detsch. Schaedel hatte eine dauerhafte Absenkung der Gehälter mit einer finanziellen Notlage begründet, hatte aber offenbar noch etwas finanziellen Spielraum. „Das wurde uns von der Sozialbehörde signalisiert“, berichtet Wöckner. Diese Pingpongspiel sei jetzt „erst mal vorbei“.

Im Detail wirken sich die vereinbarten Eckpunkte auf die Mitarbeiter der städtischen Kitas unterschiedlich aus. Alle, die schon vor Februar 2005 bei der Kita-Vereinigung beschäftigt waren, werden wieder nach dem Tarifvertrag des städtischen Arbeitgeberverbands AVH bezahlt, müssen aber zwölf Monate und länger auf die früher üblichen Höhergruppierungen warten. Für jene rund 400 Beschäftigten, die erst danach eingestellt wurden, greifen bis 2009 Abweichungen von den Tarifen. Sie werden aber besser als bisher bezahlt. Bislang galt für sie eine betriebseigene Vergütungsordnung.

Bisher orientierten sich die AHV-Tarife noch an dem alten Bundesangestelltentarif BAT 5b. Dies sei „auch in anderen Ballungsräumen durchaus üblich“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Detsch. Der Geschäftsführung der städtischen Kitas war das jedoch zu viel, sie wollte dauerhaft eine neue Eingruppierung festlegen. Jetzt lässt sie sich darauf ein, zu warten, bis diese Frage bundesweit in neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) geregelt wird.

Generell, mahnt Betriebsrat Uli Wöckner, sei es immer noch so: „Erzieher verdienen nicht zu viel, sondern zu wenig.“