Rechtsaußen gegen Rechtsaußen

Nach dem Putsch in Regensburgs CSU wird kritisiert, dass auch die entmachteten Lokalpolitiker keine Helden sind: „Bei braunen Saufpartys genauso dabei“

REGENSBURG taz ■ Zwei Tage nach der Übernahme der Regensburger CSU durch ein Netzwerk rund um den Rechtsaußen-Stadtrat Thomas Fürst geraten auch die parteiinternen Gegner in die Kritik. Der Vorwurf gilt in erster Linie Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). Die SPD-Opposition im Stadtrat wie auch Lokaljournalisten kritisieren, das Stadtoberhaupt habe im Vorfeld der Parteiwahlen ganz bewusst altes, aber immer noch belastendes Material hervorgeholt, um seinen machtstrebenden Kontrahenten Fürst mit Hilfe der Medien zu bremsen. Dabei sei ganz bewusst verschwiegen worden, dass die belastenden Inhalte auch auf Leute aus dem Schaidinger-Lager zuträfen.

„Fürst war in seinen Zeiten bei der Jungen Union offenbar rechts“, meint etwa Ingo Knott, Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblattes. „Aber Christian Schlegel, der am Samstag für OB Schaidinger als Kandidat angetreten war, ist damals in den Neunzigern genauso dabei gewesen bei diesen braunen Saufpartys.“

Auch Schaidinger selbst sei kein Liberaler, meint Knott. Er habe einst deutlich gegen die Wehrmachtsausstellung gewettert oder sich trotz zunehmender brauner Umtriebe in der Stadt so lange gegen eine „Demo gegen Rechts“ gewehrt, bis der Bischof eine Demo anmahnte, die bis dahin nur linke Gruppen wollten. „Vor den Parteiwahlen hat diese vermeintlich gute Seite versucht, mich mit allerlei Tatsachenbehauptungen zu instrumentalisieren“, sagte der Wochenblatt-Redaktionsleiter. „Dabei muss man sagen, dass keiner der aktuellen Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Fürst wirklich belegt worden ist.“

Ähnlich erklärt auch Joachim Wolbergs, Fraktionschef der Regensburger SPD, das CSU-Chaos. „Es geht um Rechtsextremismus, es geht aber auch um Postengeschacher und Machterhalt.“ Alle Vorwürfe seien schon länger bekannt, den CSU-Spitzen aber bis zu Fürsts Vormarsch egal gewesen. „Hätte das Lager um Fürst nicht angegriffen, wäre das Thema Rechtsextremismus bei der CSU weiter unter den Teppich gekehrt worden“, sagte Wolbergs.

Wie es jetzt weitergeht in Regensburg, ist völlig offen. Erwin Huber – vielleicht demnächst CSU-Chef – mahnt blumig, dass „Uneinigkeit die Quelle des Misserfolgs“ sei. Und CSU-Generalsekretär Markus Söder nimmt den neuen Kreisvorstand um Fürst in der Pflicht. Es liege an ihm, eine Spaltung der Regensburger CSU zu verhindern. Zu den Vorwürfen gegen Fürst stellt Söder fest: „Die Regensburger CSU muss sich auch klar von jeder Form des Rechtsextremismus distanzieren. Solche Leute haben in der CSU keinen Platz.“

Übrigens: Schon einmal hat sich in einer bayerischen Großstadt die CSU zweigeteilt. 1981 traten zwölf Augsburger Stadträte aus der CSU-Fraktion aus, darunter die gesamte Führung, und gründeten eine Vereinigung namens „Christlich-Soziale Mitte“ (CSM). Die Abtrünnigen wollten nicht den Plan der verbliebenen CSUler mittragen, den Koalitionspartner SPD mit einer Schmutzkampagne zu überziehen. Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß scheiterten damals mit ihren Schlichtungsbemühungen – erst nach acht Jahren und personellen Veränderungen kamen CSM und CSU wieder zusammen. MAX HÄGLER