Plätze müssen her

FLUCHT Weil immer mehr Menschen ins Land kommen, braucht Schleswig-Holsteins Innenminister zusätzliche Unterkünfte

Die akuten Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Schleswig-Holstein müssen nach Ansicht des Landtags schnell und humanitär gelöst werden. Innenminister Andreas Breitner (SPD) zufolge steigen die Flüchtlingszahlen im Norden bis zum Jahresende um 66 Prozent im Vergleich zu 2013. Bis Dezember sei mit 6.500 Asylbewerbern zu rechnen, sagte er gestern im Landtag in Kiel. Im Vorjahr seien es 3.904 gewesen. Notwendig seien 800 zusätzliche Plätze für die Erstaufnahme, betonte Breitner.

Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster hat lediglich 400 Plätze, dort steht bereits ein Zelt für bis zu 50 Menschen. „Die Unterbringung in Zelten darf nur eine Übergangslösung sein“, sagte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Ekkehard Klug (FDP) bezeichnete die Zeltaktion als „zutiefst beschämend“. Ein Beschluss des Landtags vor einem Jahr, den Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen, sei nicht hinreichend umgesetzt worden.

Anlass der Debatte war eine Anfrage der CDU und die Antwort der Landesregierung, die zudem einen Bericht zur Entwicklung der Asylbewerber vorlegte. „Ein Konzept, wie Land und Kommunen die weiter steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen können, fehlt“, bemängelte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow.

Breitner warnte davor, die Problematik parteipolitisch auszuschlachten. Flüchtlingspolitik sei eine nationale Aufgabe. Er selbst plane für Anfang 2015 eine landesweite Konferenz aller Beteiligten zur Unterbringungssituation.  (dpa)