Freispruch in Waffenaffäre

FRANKREICH „Angolagate“: Exminister unschuldig

PARIS afp/rtr | Die juristische Aufarbeitung einer der größten Rüstungsexportaffären Frankreichs ist zusammengebrochen. Ein Pariser Berufungsgericht sprach gestern den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua in der Affäre um Waffenverkäufe nach Angola frei. Das Gericht erklärte den heute 84-Jährigen in allen Punkten für unschuldig. In erster Instanz war Pasqua zu drei Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung.

Hauptfiguren der „Angolagate“-Affäre waren der französisch-angolanische Geschäftsmann Pierre Falcone und sein aus Russland stammender Partner Arcadi Gaydamak. Sie hatten dem ersten Urteil zufolge die Militärbestände ehemaliger Ostblockstaaten aufgekauft und nach Angola geliefert. Von 1993 bis 1998 brachten sie Panzer, Hubschrauber, Kriegsschiffe und weitere Rüstungsgüter für schätzungsweise 790 Millionen Dollar nach Angola und ermöglichten damit der sozialistischen MPLA-Regierung, die Rebellenbewegung Unita zu besiegen.

Die Anklage hatte Pasqua vorgeworfen, sich gegen Schmiergeldzahlungen für das illegale Waffengeschäft eingesetzt zu haben, das die französische Regierung offiziell ablehnte. Falcone und Gaydamak hatten angegeben, sie hätten als offizielle Vertreter des angolanischen Staates gehandelt. Dies war in erster Instanz mangels Beweisen zurückgewiesen worden. Das Berufungsgericht sah dies anders und folgerte daraus, dass Pasqua kein Vorwurf zu machen sei.

Falcone, der in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war und seit 2009 im Gefängnis sitzt, erhielt im Berufungsurteil nur noch zweieinhalb Jahre. Für den in Israel untergetauchten Gaydamak verringerte das Gericht die Strafe von sechs auf drei Jahre.