Mindestlohn für Schäuble

STUDIE Der Finanzminister würde bei einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro rund 7 Milliarden jährlich mehr einnehmen

BERLIN taz/dapd | Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könnte Milliarden in die Staatskassen spülen. Wie das Prognos-Institut errechnete, würde die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde den Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen bei Sozialleistungen um etwa 7 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Bei einem Mindestlohn von 5 Euro gäbe es Mehreinnahmen und Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro. Bei 12 Euro winken dem Staat jährlich 24,4 Milliarden Euro zusätzlich.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte, die Studie belege, dass von einem Mindestlohn Arbeitnehmer, „faire Unternehmen“ und der Staat profitieren würden. Sie appellierte an Schwarz-Gelb, angesichts der Öffnung des Arbeitsmarkts zum 1. Mai ihre „historisch falsche“ Ablehnung eines Mindestlohns aufzugeben. Ab Sonntag dürfen die Bürger von acht Staaten in Osteuropa ohne Einschränkung zum Arbeiten nach Deutschland kommen. LO

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