Raucher-R steht vor dem Aus

Christian Wulff hört auch Volkes Stimme: „Es ist irre, Flatrate-Partys zu veranstalten“, sagte der CDU-Niedersachsens Ministerpräsident in der vergangenen Woche zu den Sauforgien Jugendlicher. Da stand er immer noch zu seinem Gesetzentwurf, nach dem Flatrate-Rauchen in allen Gaststätten möglich sein sollte, wenn draußen ein „R“ angebracht ist. Nun steht das „R“ möglicherweise vor dem Aus.

„Die Alternativen, die geprüft werden, werden voraussichtlich in Richtung einer Verschärfung gehen“, sagte ein Sprecher Wulffs gestern. Nach Ostern dürften sich Wulff und Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) auf strengere Regeln verständigen. Das bisherige Gesetz war bundesweit kritisiert worden. Offenbar soll nun doch ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen festgeklopft werden – bis auf Nebenräume. Unklar ist noch, ob dort auch Angestellte bedienen müssen.

Falls die Kommunen sich im laufenden Anhörungsverfahren dazu bereit erklären, durch ihre Gewerbeaufsichtsämter die Einhaltung der Regeln notfalls auch mit Bußgeldern zu überwachen, könnte das auch ins Gesetz. Eine Strafanzeige des Vereins „Pro Rauchfrei“ gegen Wulff ist gestern gescheitert. Der Verein hatte ihm Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen, weil er Spenden der Tabaklobby angenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Die SPD hatte Wulff Käuflichkeit vorgeworfen. KSC