ÖBS geht gestutzt in die zweite Runde

ARBEIT Senat winkt Fortsetzung des linken Lieblingsprojekts zur Arbeitsbeschaffung endgültig durch

Der Senat hat grünes Licht für die Fortsetzung des umstrittenen öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) gegeben. Auf Vorlage von Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) wurden die Voraussetzungen geschaffen, das Bundesprogramm der Bürgerarbeit für das Berliner Projekt zu nutzen, erklärte die Senatsverwaltung für Arbeit am Dienstag. Damit werde der ÖBS, über den Langzeitarbeitslose gesellschaftlich nützliche Jobs im kulturellen oder Sozialbereich erhalten, für die nächsten Jahre auf ein sicheres Fundament gestellt.

Nach Angaben der Arbeitsverwaltung sollen 5.000 Arbeitsplätze sichergestellt werden. Das Land Berlin steuere zu den Mitteln der Bürgerarbeit bis zu 16,4 Millionen Euro pro Jahr bei. Voraussetzung für die Beteiligung Berlins an der Bürgerarbeit sei ein Bruttogehalt von mindestens 1.300 Euro, das von Hartz IV unabhängig macht. Außerdem dürfe die Beschäftigung nicht nur kurzfristig sein. Die Stellen sind auf drei Jahre angelegt.

Sie sei sehr froh, dass der ÖBS weitergeführt werden könne, sagte Bluhm. Damit sei ein „bundesweit vorbildliches Projekt“ geschaffen worden. „Wir haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ Die rot-rote Koalition hatte sich nach langem Streit erst Mitte April auf die Fortführung des Projekts geeinigt. Allerdings wird die Zahl der Stellen von derzeit 5.700 auf 5.000 im Jahr 2012 reduziert, nachdem der Bund seine Zuschüsse für Arbeitsmarktprogramme gekürzt hatte. (dapd)