KOMMENTAR: CHRISTIAN JAKOB ÜBER SCHÜNEMANNS ABSCHIEBESTOPP : Überfällige Kurskorrektur
Seine Spitzenposition hatte Niedersachsen sich mit stoischer Ignoranz erarbeitet. Zwei Jahre ist es her, da schlossen Ex-Bundesinnenminister Schäuble und der syrische Diktator al-Assad ein Abkommen. Assad stimmte der Rücknahme von rund 6.000 abgelehnten syrischen Asylbewerbern zu. Und niemand machte davon ausgiebiger Gebrauch, als Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann.
Dass die meisten Abgeschobenen seit vielen Jahren in Niedersachsen lebten – es änderte nichts. Dass Amnesty International davor warnte, dass al-Assad Rückkehrer mit Verhaftungen und Folter erwartete – es interessierte nicht. Als immer wieder dokumentiert wurde, wie die Abgeschobenen tatsächlich im Gefängnis landeten – Schünemann ließ weiter abschieben.
Die Welt weiß: Assad betrachtet es als Ehrabschneidung, wenn seine Landsleute fliehen und im Ausland um Asyl bitten. Assads Antwort darauf ist Gewalt.
Schünemanns Kurskorrektur war deshalb überfällig. Den Hunderten Syrern, die er schon aus Deutschland entfernen ließ, nutzt sie allerdings nichts mehr.
Es bleibt ein Rätsel, warum Syrien erst Massaker an Aufständischen verüben muss, bevor Deutschland bereit ist, Flüchtlinge zu schützen. Und ebenso unverständlich ist, warum es einen formellen Abschiebestop scheut. So können die Tausenden, langjährig Geduldeten aus Syrien nur kurz verschnaufen. Ihre Angst dürfte bleiben.