: Nach Rassismusskandal in Aachener Polizeiklasse
NORDRHEIN-WESTFALEN Die Ermittlungskommission will morgen ihren Abschlussbericht vorlegen
KÖLN taz | Der Rassismusskandal unter Polizeianwärtern im Rheinland weitet sich aus. Nachdem in der vergangenen Woche ein Entlassungsverfahren gegen einen 19-Jährigen eingeleitet worden ist, müssen sich möglicherweise demnächst noch mehr Polizeischüler nach einem neuen Job umsehen. Eine Ermittlungskommission will an diesem Dienstag ihren Abschlussbericht vorlegen.
Über Monate sah sich eine angehende Polizistin in einem Studienkurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV) in Köln übelsten rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt. „Ausländerschlampe“ soll noch eine der harmloseren Beleidigungen gewesen sein, die ein Kollege sowohl verbal als auch über den Kurznachrichtendienst WhatsApp und andere soziale Medien verbreitete. Außerdem ritzte er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kommilitonin. Der Mann wurde inzwischen suspendiert. Er prüfe derzeit, „ob die Voraussetzungen für weitere Suspendierungen innerhalb dieses Kurses vorliegen“, teilte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach mit.
Der Studiengruppe gehörten insgesamt 32 Polizeianwärter aus Aachen, Bonn und Köln an. Beigestanden haben der 23-jährigen Aachenerin nur drei oder vier. Die systematische Hetze wurde publik, nachdem einer von ihnen Strafanzeige erstattete. „Er hat Zivilcourage bewiesen“, lobte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „So wie ich es von jedem Polizeibeamten erwarte.“
In dem Studienkurs sehen das wohl nicht alle so. So wurden nach Angaben der Aachener Polizei im Zuge der Ermittlungen in sozialen Medien Fotos und Texte mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Inhalten gepostet. „Dies begründet Zweifel an der charakterlichen Eignung einiger Polizeianwärter“, sagte Polizeipräsident Weinspach. Wie es heißt, sollen sich mindestens drei weitere Kursteilnehmer an der Hetze beteiligt haben.
Die Ermittlungskommission, die Weinspach zur Aufklärung der Vorfälle eingerichtet hat, wertet derzeit rund 100.000 Datensätze aus. Die Studienkollegen der gemobbten Polizeianwärterin sollen sich kooperationsbereit zeigen. „Ich freue mich über die große Beteiligung und Mitwirkung an der Aufklärung des Rassismusvorfalls“, so Weinspach. So hätten einige ihre Handys für die Auswertung zur Verfügung gestellt. Davon erhoffen sich die Ermittler Aufschluss über Gesprächsverläufe in der geschlossenen WhatsApp-Gruppe des Polizeianwärterkurses. Der gemeinsame Unterricht an der FHöV ist für die betroffene Studiengruppe derzeit ausgesetzt. „Wir dulden kein menschenverachtendes Verhalten in der Polizei“, versichert Weinspach. PASCAL BEUCKER