Busemann setzt auf Überraschung

SICHERUNGSVERWAHRUNG Grüne kritisieren heimliche Suche nach einem Standort in Niedersachsen

„Nicht akzeptable Geheimniskrämerei“ bei der Suche nach einem Standort für die Sicherungsverwahrung wirft der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) vor.

Busemann hatte als Reaktion auf das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung angekündigt, Niedersachsen wolle Betroffene künftig in einem umgebauten Alt-Gefängnis unterbringen. Vier bis fünf niedersächsische Gefängnisse sind laut Busemanns Sprecher derzeit „in der näheren Betrachtung“.

Dort werde geprüft, inwieweit eine Verwahrung der erwarteten 50 Schwerkriminellen möglich ist, die sich wie im Urteil gefordert deutlich von der Strafhaft unterscheidet. Im Sommer wolle man sich festlegen, so der Sprecher am Freitag. Wo genau das Land prüft, ließ er allerdings offen – um „unnötige Standortdiskussionen zu vermeiden“.

Für den Grünen-Rechtspolitiker Limburg ist das ein „Armutszeugnis“: Bedienstete der Anstalten wie Anwohner hätten ein Recht auf zügige Information.

Die Fälle von zehn Sicherungsverwahrten in Niedersachsen müssen nun neu überprüft werden. Nach verbüßter Haftstrafe dürfen sie laut Bundesverfassungsgericht nur eingesperrt bleiben, wenn eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ zu erkennen ist und eine psychische Störung besteht. Ähnlich hatte der Europäische Gerichtshof schon im Frühjahr geurteilt. „Ich lasse keinen raus“, hatte Busemann da noch verkündet. THA