Keine Pensionen aus Streubombenproduktion

Wegen der Herstellung umstrittener Waffen soll die deutsche Rheinmetall aus norwegischem Pensionsfonds fliegen

STOCKHOLM taz ■ In Norwegen wächst der Druck auf den staatlichen Pensionsfonds, sich von seinen Anteilen an der Rheinmetall DeTec AG zu trennen. Grund: Das deutsche Rüstungsunternehmen produziert Streugeschosse für die Bomblets von Streumunition – eine Waffe, die ganze Landstriche verseuchen kann und zuletzt für großes Leiden unter der Zivilbevölkerung verantwortlich war, als Israel sie im August 2006 in der Endphase des Krieges gegen den Libanon zehntausendfach zum Einsatz brachte.

Der Ausschluss wäre ein wichtiges Signal, denn dieser von der Nationalbank in Oslo verwaltete Fonds, in dem Norwegen die Überschüsse aus den Öleinkommen bunkert, ist als als größter europäischer und weltweit zweitgrößter staatlicher Fonds ein mächtiger Akteur auf den internationalen Finanzmärkten.

Norwegen hatte im Februar mit einer Konferenz die Initiative zu einem Prozess ergriffen, der zu einem internationalen Verbot von Streubomben führen soll. Darum war die Kritik groß, als nun durch Medienberichte bekannt wurde, dass der Pensionsfonds im Widerspruch zu diesem Ziel im Umfang von über 50 Millionen Euro an umstrittenen Waffenproduzenten beteiligt ist. Neben dem Streubomben-Teileproduzenten Rheinmetall gehört dazu auch eine US-Firma, die an der Produktion von Landminen beteiligt ist. „Es ist völlig inakzeptabel, dass unser Land Geld bei einer Streubombenfirma investiert“, kritisierte Per Nergaard, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norsk Folkehjelp. Wenn sich der Fonds schon nicht grundsätzlich ganz aus jeder Waffenproduzentenbeteiligung heraushalten könne, was für Nergaard die beste Lösung wäre, werde jedenfalls mit Firmen wie Rheinmetall eine Grenze überschritten.

Der Vorsitzende des vor zwei Jahren speziell eingerichteten Ethikrats, der die finanziellen Engagements des Pensionsfonds kontrollieren soll, wollte sich zwar zum konkreten Fall Rheinmetall nicht äußern, ließ aber durchblicken, dass das Schicksal dieser Beteiligung nun auf der Tagesordnung stehe. Im vergangenen Jahr hatte bereits der belgische Bank- und Versicherungskonzern KBC Rheinmetall und 16 weitere an Streubombenproduktion beteiligte Firmen aus den Portefeuilles seiner Fonds hinausgeworfen.

Trösten kann sich Rheinmetall damit, dass das Geschäft mit Streugeschossen trotz internationaler Kritik offenbar nach wie vor glänzend läuft. Vor einigen Wochen wurde in Finnland eine Kooperation der finnischen Firma Patria mit Rheinmetall zur Produktion von Streugeschossen für die 155-mm-Kanonen der finnischen Armee bekannt. Die Serienproduktion soll 2009 beginnen. REINHARD WOLFF