Ecuador stellt Weichen für Wandel

Volksabstimmung am Sonntag für Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung

PORTO ALEGRE taz ■ Das Projekt des Rafael Correa steht kurz davor, eine weitere Hürde auf seinem Weg zur „Neugründung“ Ecuadors zu nehmen. Der linksnationalistische Präsident, der das 16-Millionen-Land in den nördlichen Anden seit drei Monaten regiert, kann sich Umfragen zufolge einer klaren Mehrheit beim Referendum am Sonntag sicher sein. Die EcuadorianerInnen stimmen darüber ab, ob sie demnächst eine Verfassunggebende Versammlung wählen.

Dem Wahlgesetz zufolge ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Simmen erforderlich, damit das Referendum Erfolg hat, Neinstimmen und Enthaltungen werden zusammengerechnet. Deshalb spielte Correa in den letzten Tagen seinen größten Trumpf aus – die hohe persönliche Popularität, über die der 44-Jährige immer noch verfügt. Dabei kokettierte er wiederholt mit einem Rücktritt. Er klebe nicht am Präsidentensessel, versicherte er. Und wie schon im Wahlkampf vor einem halben Jahr attackierte er die alteingesessene Politmafia.

Die Indígena-Organisationen, die kürzlich eine Großdemonstration in der Hauptstadt Quito organisierten, weiß Correa auf seiner Seite. Luis Macas vom Dachverband Conaie kündigte an: „Wir werden von der Verfassunggebenden Versammlung aus regieren. Wir werden den alten Staat hinwegfegen und mit den Privilegien einer Hand voll Reicher aufräumen.“

Konservative Oppositionspolitiker hingegen raunen von „zivilem Staatsstreich“ oder sehen gar, wie Expräsident Oswaldo Hurtado, eine Diktatur „wie bei Stalin oder Pinochet“ heraufziehen. Viele von ihnen pochen auf einer strikten Einhaltung des Rechtsstaats. Doch davon kann schon längst keine Rede mehr sein, stellt der Politologe Adrián Bonilla klar: „Seit 12 Jahren haben sämtliche staatlichen Institutionen gelitten: Es gab vier Schläge gegen die Exekutive, der Oberste Gerichtshof und die Verfassungsgerichte wurden aufgelöst, und jetzt ist das Parlament zusammengebrochen.“

Anfang März hatte das Oberste Wahlgericht 57 von 100 Abgeordneten das Mandat entzogen, und zwei Wochen darauf wurden 28 Nachrücker vereidigt. Am Dienstag tagten die 57 Exparlamentarier parallel zum Kongress in einem Hotel. Trotz dieser De-facto-Blockade solle die Verfassunggebende Versammlung den äußerst unpopulären Kongress nicht auflösen, sondern nur dessen Kompetenzen beschneiden, sagte Correa. So soll das Parlament künftig keine Präsidenten mehr absetzen können.

Auch strebe er keine übermäßige Machtkonzentration an, versicherte Correa – eine Anspielung an seinen venezolanischen Kollegen Hugo Chávez, der 1999 eine neue Verfassung ausarbeiten ließ. In Bolivien versucht der indigene Präsident Evo Morales Ähnliches, doch die dortige Versammlung hat sich in acht Monaten auf keinen einzigen Artikel einigen können. Aus den Erfahrungen seiner Verbündeten möchte Rafael Correa lernen: „Ich glaube, Morales hat einen großen Fehler begangen: Er hat versucht, sich mit Leuten zu einigen, die überhaupt nichts ändern wollen.“ GERHARD DILGER