IN ALLER KÜRZE

Klinikneubau gestartet

Am Montag begann der Neubau des Klinikums Bremen-Mitte. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und der Geschäftsführer Klinikmanagement der Gesundheit Nord, Diethelm Hansen, eröffneten die Bauarbeiten. 2014 sollen das dann modernste Krankenhaus Bremens seinen Betrieb aufnehmen. Mit der Umsetzung des Sanierungskonzeptes werde die wirtschaftliche Zukunft der öffentlichen Kliniken in Bremen gesichert, sagte Böhrnsen. Die derzeitige Pavillonstruktur des Klinikums wird zu Gunsten des Neubaus weichen, Wege für Patienten und Mitarbeiter sollen sich dadurch verkürzen. Bestehen bleibt die denkmalgeschützte Klinik für Innere Medizin an der St.-Jürgen-Straße. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 230 Millionen Euro. Bereits Mitte März hatten die Abbrucharbeiten auf der etwa 30.000 Quadratmeter großen Fläche begonnen.

Preis für HfK

Für ihre interaktive Installation „Wandern im Wissen“ wurden Studierende der Hochschule für Künste sowie HfK-Professor Roland Lambrette am vergangenen Wochenende vom Art Directors Clud in Frankfurt erneut ausgezeichnet: „Wandern im Wissen“ erhielt den ADC Junior Award 2011 in Silber in der Kategorie Kommunikation im Raum/Semesterarbeiten.

Entschädigung nach Stalking

Der Landesdelegiertentag der Frauen-Union hat gefordert, „Nachstellung“ als Voraussetzung in das Opferentschädigungsgesetz aufzunehmen. Die Landesvorsitzende Sandra Ahrens will einen entsprechenden Antrag für eine Bundesratsinitiative des Landes Bremen in die Bürgerschaft einbringen. Auslöser sei, dass das Bundessozialgericht im April 2011 einer 60-jährigen Frau aus Bremerhaven eine Entschädigung verweigerte, nachdem diese von Ihrem Ex-Freund jahrelang terrorisiert, aber nicht körperlich angegriffen worden war. „Eine Unterscheidung zwischen seelischer und körperlicher Gewalt macht hier überhaupt keinen Sinn“, sagte Ahrens. „Wir wollen daher das Opferentschädigungsgesetz in diesem Punkt ändern.“

Frist für Prüfbericht

Die FDP hat einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Haushaltsordnung zu ändern. Die Partei will den Landesrechnungshof verpflichten, ihren Prüfbericht bis Ende April jeden Jahres vorzulegen. Bislang gibt es hierfür keine gesetzlich vorgeschriebene Frist. In diesem Jahr erscheint der Bericht erst nach der Wahl. Die Festschreibung diene dazu, „den Landesrechnungshof vor dem Vorhalt zu schützen, er sei nicht unabhängig und würde den Erscheinungstermin von der politischen Situation abhängig machen,“ schreibt die Gruppe der FDP-Abgeordneten.

Gegen Geber-Klage

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat die unionsregierten Geberländer Hessen und Bayern erneut aufgefordert, keine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich anzustrengen. Eine solche Klage sei ein „Anschlag auf die Solidarität im föderalen Staat“, sagte Böhrnsen der dpa. Das sehe auch die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ähnlich. (taz/dpa)