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Alibi für Nichtstun

Die SPD hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) davor gewarnt, den neuen Klimaschutzbeirat als Alibi „fürs Nichts-Tun“ zu nutzen. Der am Donnerstag berufene Beirat sei mit exzellenten Fachleuten besetzt, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal gestern. „Diese Experten sollten aber nicht als Alibi fürs Nichts-Tun herhalten müssen.“ Forderungen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes oder zu mehr Energiesparmaßnahmen seien Konsens. „Man muss jetzt handeln, und Senat und Behörden müssen mit gutem Beispiel vorausgehen“, forderte Schaal und verwies auf das schon vorliegende SPD-Klimaschutzkonzept.

Aktion wider Vattenfall

30 Anti-Atomkraft-AktivistInnen haben gestern vor dem Vattenfall-Kundenzentrum in der Spitaler Straße für die Stilllegung des Atomkraftwerks Brunsbüttel demonstriert. Sie sammelten Unterschriften für die Brunsbüttler Erklärung: „AKW Brunsbüttel stilllegen – jetzt Laufzeitverlängerung verhindern.“ Der Energiekonzern Vattenfall hatte gefordert, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes das AKW länger am Netz zu lassen, als nach dem Atomkonsens vorgesehen.

Reaktion auf Maulkorb

Hamburgs Uni-Präsidentin Prof. Monika Auweter-Kurtz hat mit ihrem „Maulkorberlass“ für Professoren und Dozenten heftige Reaktionen ausgelöst. Nach scharfer Kritik aus den Fachbereichen forderte die Gewerkschaft ver.di gestern „freie Meinungsäußerung für mündige Wissenschaftler“. Den gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern bot ver.di-Landeschef Wolfgang Rose rechtlichen Beistand „im Falle von Drangsalierung und Disziplinierung“ an. Auweter-Kurtz hatte die Mitglieder der Fakultäten aufgefordert, Medien-Anfragen nicht mehr direkt zu beantworten, sondern immer erst die Uni-Pressestelle einzuschalten.

Kritik an Opferzahlen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Udo Nagel (parteilos) einen unsauberen Umgang mit seiner eigenen Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. „Wir haben 20 Prozent mehr Opfer von Straftaten, konkret 5.762 mehr, und nicht tausende weniger“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel gestern. Nagel hatte zuvor die Verbesserung Hamburgs bei der Kriminalitätsentwicklung im Vergleich deutscher Großstädte um zwei Plätze auf Rang sechs erklärt: „Seit 2001 haben wir damit mehr als 80.000 Straftaten weniger, das sind auch tausende Opfer weniger.“ Dressel sagte, bedingt durch die wachsende Gewaltkriminalität stiegen die Opferzahlen in Hamburg dramatisch an. Seien 2001 noch 28.558 Menschen bei Straftaten zu Schaden gekommen, seien es 2006 schon 34.320 gewesen: „Diese Zahlen sind alle in der Kriminalstatistik nachzulesen.“ TAZ/DPA