: SPD und CDU: keine Gemeinsamkeiten
Der Bremer „Wahl-O-Mat“ beweist: inhaltlich wäre fast jede Koalition sinnvoller als die große von SPD und CDU
Schulnoten ab der 3. Klasse, verpflichtende Deutschtests für Vierjährige oder kontrollierte Abgabe von Heroin an Drogenabhängige – 30 Fragen zu politischen Themen in Bremen sollten gestern die SpitzenkandidatInnen von FDP, CDU, SPD, Grünen und der Linken beantworten. Anlass war die Freischaltung des Bremer Wahl-O-Mats, einem von der Landeszentrale für politische Bildung getragenen Internet-Parteientest. Damit, so die Idee, lässt sich herausfinden, welche Partei zu den eigenen Überzeugungen passt. Die fünf PolitikerInnen „verwählten“ sich nicht: Alle stimmten so ab, wie es ihr Parteiprogramm vorsieht.
Interessant wurde es bei den Koalitionspartnern: Dem CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp etwa empfahl der Wahl-O-Mat die FDP als die Partei, mit den zweitgrößten Übereinstimmungen. Ob sich die Liberalen dann nicht als Koalitionspartner anbieten würden, wollte ein Schüler wissen, der an der Ausarbeitung der Fragen beteiligt gewesen war. „Ich hoffe doch sehr, dass die FDP den Sprung ins Parlament nicht schafft“, raunzte Röwekamp gut gelaunt. Dem verschmähten FDP-Kandidaten Magnus Buhlert bot sich allerdings umgehend die Chance zur Retourkutsche – als das Ergebnis seines SPD-Konkurrenten Jens Böhrnsen auf der Leinwand erschien. Die Partei, die diesem laut Wahl-O-Mat am fernsten steht, ist die CDU – ihr Koalitionspartner seit 12 Jahren. „Na, da haben sich ja die Richtigen gefunden“, frotzelte Buhlert. Zumal Röwekamp mehr Übereinstimmungen mit den Grünen hatte als mit der SPD. „Das überrascht mich“, musste der zugeben. Ein Blick in die Antworten, die die Parteien zuvor gegeben hatten – um eine Zuordnung zu ermöglichen – zeigt, wo die Gemeinsamkeiten liegen: CDU und Grüne hatten sich als einzige für eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener MigrantInnen ausgesprochen. Eiken Bruhn