Eine Lektion Selbstbewusstsein

SPD kriegt Wahlkampfunterstützung von Klaus Wowereit: Der siegte mit 30 Prozent – und koaliert mit der Linkspartei

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reiste am Samstag zur Wahlkampf-Unterstützung seiner Parteifreunde nach Bremen – ein Wahlsieger, wenn auch mit nur 30,8 Prozent. Für Bremen, versicherte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer, gelte erst eine „Vier vorn“ als Siegermarke.

Wenn die beiden Stadtstaaten-Bürgermeister so nebeneinandersitzen, dann fallen die Unterschiede besonders deutlich auf. Der joviale Wowereit, selbstbewusst und machtbewusst, ein Mann, der eine unkomplizierte, lockere Sprache spricht. Wenn er einmal zu einem politischen Detail keine Ahnung hat, dann ist das eben so, peinlich scheint ihm so was nicht zu sein.

Böhrnsen daneben will immer möglichst präzise im Detail und im Verfahren formulieren. Eben der Verwaltungsrichter. Nicht zu viel sagen, nicht zu wenig. Zum Beispiel zu den Chancen der Verfassungsklage in Karlsruhe. Wowereit hat die seine gerade verloren. „Trotzdem wünsche ich Bremen viel Erfolg“, sagt er. Aber: „Nach dem, was Karlsruhe da postuliert hat, wird es für jeden schwer sein, erfolgreich zu sein.“ Böhrnsen sieht das ähnlich, setzt mit „Hoffnungen und Erwartungen“ auf die Föderalismusreform II, aber: „Illusionen mache ich mir nicht.“

Wowereit ist deutlich skeptischer. Zwar klinge die Idee eines „Entschuldungspaktes“ gut, aber der Preis dafür werde vermutlich sein, dass die Geberländer das Ende des Länderfinanzausgleichs fordern. Und dieser Preis wäre zu hoch. Wie soll der bayerische Ministerpräsident seinen Wählern – und da ist im September 2008 Wahl – erklären, dass er 10 Milliarden von dem 60 Milliarden-Topf der Berliner Staatsschulden übernommen hat? Das ist das Problem. Bei der Föderalismusreform – „immer unter der Voraussetzung, dass die überhaupt zustande kommt“ – müsse man „höllisch aufpassen, dass da mindestens nichts zum Nachteil der Stadtstaaten geht“.

Muss nicht, wer Hilfe erwartet, nett zu dem großen Partner in der Bundesregierung sein? Anders gesagt: Provoziert nicht die Berliner SPD mit ihrer PDS-Koalition die Kanzlerin? Das ist die Frage, mit der die Bremer CDU Wahlkampf macht und die SPD ins Schwitzen bringt. Wowereit: „Das ist auch ein Quatsch.“ Punkt. Zu glauben, Parteifreundschaften spielten im Verhältnis Bund-Länder eine Rolle, sei „naiv“ – wie Berlin von CDU wie SPD erfahren musste. kawe