: Polizei schaut nach rechts
LEHREN AUS NSU-SKANDAL
Der Leiter des Staatsschutzes, der Leiter des Landeskriminalamts, der Polizeipräsident – die Führungsriege der Polizei ist am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zusammengekommen, um die Botschaft des Tages zu unterstreichen: Die Behörde, so heißt es, organisiere sich im Kampf gegen Rechtsextremismus neu.
Denn in seinem Abschlussbericht hatte der NSU-Bundestagsuntersuchungsauschuss den Ländern aufgetragen, Konsequenzen aus dem Versagen von Polizei und Verfassungsschutz zu ziehen. Und das will die Berliner Polizei nun tun. Das erklärte Ziel der Exekutive: rechtsradikale Gewalttaten früher erkennen und den Tätern das Handwerk legen.
Ihren Willen zur Veränderung dokumentierte die Polizeiführung in einem 44-seitigen Papier, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der Titel ist sperrig: „Zwischenbericht zur Umsetzung der parlamentarischen Empfehlungen zum NSU-Komplex in der Polizei Berlin“. Im Schriftstück wimmelt es nur so von Begriffen wie Optimierung, Evaluation, Rotation, Reflexion, Fortbildung, Stärkung interkultureller Kompetenz, Sensiblisierung. Vieles sei angedacht, sagt Polizeipräsident Klaus Kandt, eine Menge aber auch schon umgesetzt. „Insgesamt sind wir auf einem guten Weg.“
Gern möchte man es glauben, aber das alte Fahrwasser ist tief.
Am Donnerstagabend erst haben Unbekannte in Köpenick eine Balkontür mit einem faustgroßen Betonstück in einem Asylbewerberheim eingeworfen. Ein Fachkommissariat der Direktion 6 habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizeipressestelle am Freitag mit: „Die Ermittler gehen derzeit nicht von einer politischen Motivation des Täters aus.“
Doch vor genau diesen voreiligen Festlegungen warnt der 44-seitige Polizeibericht. So heißt es in einem Kapitel wörtlich: „Die Mitarbeiter werden durch geeignete Maßnahmen sensibilisiert, stets auch eine politische Straftat zu prüfen.“ Insbesondere die örtlichen Polizeidirektionen müssten also sensibilsiert sein.
PLUTONIA PLARRE