: Prozess der Aufarbeitung
DISKUSSION Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen in Argentinien
■ 50, ist Anwalt für Strafrecht und Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights.
taz: Herr Kaleck, warum ist es wichtig, in Argentinien gegen Straflosigkeit zu kämpfen?
Wolfgang Kaleck: Straflosigkeit ist nicht nur die Abwesenheit von Strafen gegen Menschenrechtsverletzer, sondern ein sehr viel komplexerer sozialer und politischer Zustand in Argentinien. Es bedeutet, dass nicht nur nicht bestraft wurde, sondern zumeist gar nicht aufgeklärt, was eigentlich an Menschenrechtsverletzungen begangen wurde.
Warum engagieren Sie sich ausgerechnet für Argentinien?
Dort hat mit 30.000 Verschwundenen und mehreren 100.000 Gefolterten eines der größten Verbrechen des letzten Jahrhunderts statt gefunden. Das Land hat alle Möglichkeiten von Aufarbeitung oder Nicht-Aufarbeitung durchlaufen. Von dem großen Prozess gegen die Junta-Chefs nach dem Ende der Diktatur bis über die Jahre der Straflosigkeit, Wahrheitskommisssionen und dann die Prozesse in Europa.
Was passiert aktuell?
In den letzten fünf Jahren wurden 150 Leute verurteilt, etwa 1.000 Ermittlungsverfahren sind noch offen und jeden Tag finden in Buenes Aires Gerichtsverhandlungen statt. Und zwar nicht mehr nur gegen die Folterer und Kommandeure, sondern auch gegen die zivilen Komplizen der Diktatur. Unter anderem auch die Unternehmen, die an dem Verschwinden von Gewerkschaftlern beteiligt waren, wie Mercedes Benz und Ford.
Wie tun Sie dabei?
Wir haben hier in Deutschland im Namen von deutschen Opfern, die in Argentinien gelebt haben, Fälle vor Gericht gebracht. Deutschland hat gegen den Ex-Diktator Videla einen Haftbefehl erlassen, mit dem seine Auslieferung gefordert wurde. INTERVIEW: LPZ
■ Hamburg: Wider das Schweigen – der Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen, Donnerstag, 12. Mai, 18.30 Uhr, Universität Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, ESA C