Grüne sammeln Schäuble-Gegner

BERLIN dpa ■ In der Diskussion über die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten schärferen Sicherheitsgesetze werben die Grünen für einen gemeinsamen Widerstand der Opposition. „Wir sind der Meinung, dass hier ein wichtiges Feld wäre für eine sehr systematische Zusammenarbeit der oppositionellen Kräfte“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gestern. Insbesondere kritisierte er die geplanten Online-Razzien. Der Grünen-Chef sprach von einer „außerordentlich gefährlichen und mit den gültigen Grundlagen unserer Verfassung nicht vereinbaren Politik“. Es gehe um so viel, dass alle am Rechtsstaat Interessierten an einem Strang ziehen sollten.