Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe

JEMEN Der UNO-Sondergesandte spricht von Einigung zwischen Regierung und Huthi-Rebellen. Doch zunächst gehen die Gefechte in der Hauptstadt Sanaa und deren Umgebung unvermindert weiter

SANAA/BERLIN afp/dpa/taz | Inmitten heftiger Kämpfe im Jemen hat Ministerpräsident Mohammed Basindawa nach Angaben eines Regierungsvertreters seinen Rücktritt erklärt. Mit diesem Schritt wolle Basindawa gegen die Politik von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi protestieren, sagte der Regierungsvertreter am Sonntag in Sanaa. Seinen Angaben zufolge nahmen nahezu zeitgleich Anhänger des schiitischen Rebellenchefs Abdelmalek al-Huthi den Regierungssitz in Sanaa ein.

Zuvor hatte sich im Jemen trotz heftiger Kämpfe zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und dem Militär der Beginn einer Waffenruhe abgezeichnet. Eine Regierungsmaschine sei am Sonntagmittag in der Huthi-Hochburg Saada gelandet, sagte ein Sprecher der Huthi-Rebellen. Die Maschine solle führende Huthi zur Unterzeichnung einer Waffenruhe in die Hauptstadt Sanaa bringen. Die Einigung war am Samstag durch den UN-Sondergesandten für Jemen, Jamal Benomar, vermittelt worden. Das Abkommen werde den friedlichen Wandel im Jemen voranbringen und die Grundlage für eine „nationale Partnerschaft und für Sicherheit und Stabilität“ bilden, teilte Benomar mit.

Über die Inhalte der Vereinbarung lagen zunächst keine Informationen vor. Doch vergangene Woche hatte es geheißen, der Text enthalte die Wiedereinführung der Subventionen für Benzin, die die Regierung im Rahmen eines Austeritätsprogramms Ende Juli gestrichen hatte. Außerdem solle eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, in der die Huthi eine stärkere Rolle spielen als bisher.

Die Streichung der Benzinsubventionen war denn auch der Anlass für eine massive Protestbewegung der Huthi. Zehntausende hatten seit Anfang August mehrmals die Hauptstadt blockiert. Nördlich und östlich von Sanaa kam es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.

Doch die Anliegen der Huthi gehen über den aktuellen Anlass hinaus. Die saiditischen Schiiten werden nach ihrem Anführer Abdelmalek al-Huthi benannt, bezeichnen sich selbst aber lieber als Ansar Allah (Partisanen Gottes). Sie leben in dem seit 1962 vernachlässigten Norden des Landes, als eine Revolution das saiditische Imamat im Jemen stürzte. Seither kam es immer wieder zu Rebellionen gegen die sunnitisch dominierte Regierung und zuletzt auch zu heftigen Kämpfen mit sunnitischen Stämmen der Region.

Die Huthi waren auch mit den Ergebnissen eines nationales Dialogs unzufrieden, der neue Weichen nach dem Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh 2012 stellen sollte. Zwar soll das Land eine föderativere Struktur erhalten, doch die Huthi waren mit dem Zuschnitt ihres Gebiets nicht einverstanden. Sie verlangen den Zusammenschluss mit zwei Regionen, die einen Hafen haben und über Bodenschätze verfügen. B.S.