RECHT SO: DER UN-SICHERHEITSRAT SPRICHT ÜBER DEN KLIMAWANDEL
: Zu heiß für diplomatischen Hickhack
Der UN-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal den Klimawandel auf die Tagesordnung gehoben. Ein zunächst nur demonstrativer Akt, denn Beschlüsse sind nicht in Sicht. Doch allein die Tatsache, dass sich der Rat dieses Themas annimmt, sorgt für Kritik – vor allem aus den Reihen der Entwicklungs- und Schwellenländer.
Die Sorge der armen Länder, dass sie erneut zum Objekt von Entscheidungen im Sicherheitsrat werden und deren Folgen zu spüren bekommen, ohne ausreichenden Einfluss auf diese Prozesse nehmen zu können, ist nachvollziehbar. Die Angst vor einem neuen Imperialismus mit der Öko-Keule als Legitimation, die hinter der Debatte steht, ist ernst zu nehmen. Und es ist nachvollziehbar, dass der Süden den Klimawandel in den UN-Gremien verhandeln will, in denen er mehr Macht hat.
Doch schon die Tatsache, dass China sich zum Sprecher dieser Gruppe macht, lässt an ihrem Argument zweifeln. China verfügt über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Und dass gerade das Land, dem in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel zukommt, dem Rat jegliche Kompetenzen abspricht, dürfte eher der Angst vor zunehmendem politischem Druck als der Solidarität mit weniger mächtigen Ländern geschuldet sein. Wer ernsthaft daran interessiert ist, die Folgen der Erderwärmung beherrschbar zu halten und drohende Konflikte zu vermeiden, darf sich nicht in diplomatischem Hickhack verzetteln. Den Betroffenen ist das klar, wie die Vertreter der Inselstaaten deutlich machten. Sie müssen möglicherweise bald weite Teile ihres Landes dem Meer überlassen. Ihnen wäre geholfen, wenn der UN-Sicherheitsrat sich des Klimawandels dauerhaft annehmen würde.
Außerdem: Wenn der Klimawandel auch als sicherheitsrelevantes Thema begriffen und diskutiert wird, könnte dies endlich auch die Hardliner der US-Regierung aus ihrer Blockadehaltung locken. Auch wenn die Dinosaurier in Washington sich bislang wenig um das Wohl der Entwicklungsländer scheren – neue Kriege um Rohstoffe und damit hohe Risiken für die eigene Wirtschaft dürften auch für sie angesichts des Irak-Desasters keine wirklich verlockende Perspektive sein.
Dazu darf es aber nicht bei dem einmaligen Versuch bleiben. Bürgerkriege und Verteilungskämpfe aufgrund von großen Flüchtlingsströmen nach Dürren oder Überschwemmungen gehören ebenso dauerhaft auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates wie die vermeintliche oder echte Gefahr durch sogenannte Schurkenstaaten.
STEPHAN KOSCH
