„Vorsicht an der Bahnsteinkante!“

Thomas Röwekamp will mit Thomas de Maizière Wahlkampf machen – doch der kommt ohne Kanzlerinnen-Scheck

„Wir brauchen Freunde“, und das sei der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, ein „starker Verbündeter“ beim Bremer Kampf um bessere Finanzausstattung. So begrüßte CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp den aus Berlin angereisten christdemokratischen Wahlkampfhelfer. Was de Maizière dann aber zur Föderalismusreform vortrug, war ein „desillusionierender Vortrag“, fand CDU-Wahlkämpfer Hinrich Blumenberg. „Ich teile Ihren Pessimismus“, kommentierte Rudolf Hickel, als Experte auf dem CDU-Podium im Café Röwekamp, den Mann aus dem Kanzleramt.

Die Bremer Debatten, das wurde in dem 30-minütigen Referat von de Maizière deutlich, haben wenig zu tun mit dem, was in Berlin für realistisch gehalten wird. Erstens der Länderfinanzausgleich: Bremen hätte gern das ganze System geändert, „Wirtschaftskraft“ solle sich stärker niederschlagen. De Maizière: „Wir haben den gerade bis 2019 vereinbart“, er „vermute“, dass die Bereitschaft für neue Verhandlungen gering sei. Und wenn, würde sicher gefragt, was Länder ansonsten vom Bund bekommen. Schleswig-Holstein könne zum Beispiel vorbringen, kein einziges Max-Planck-Institut und keine EADS zu haben. Wie viel Bremen diesbezüglich bekommt, sagte er nicht. Aber: „Ich hoffe, dass die Bremer auf diese Diskussion gut vorbereitet sind.“ Und warnte: „Vorsicht an der Bahnsteinkante!“

Punkt zwei, die Hafenlasten. Bremen will diese als „Sonderlast“ vom Bund finanziert bekommen. Andere hätten auch Sonderlasten, meinte de Maizière, die dann auf den Tisch kämen. „Ich würde mich da nicht verkämpfen.“ Drittens: Vom Recht, länderspezifische Steuerzuschläge zu erheben, halte er nichts. Deutschland müsse „international übersichtlich“ bleiben. Was bliebe, sei die Teilentschuldung. Das Problem: Die Schulden seien nicht weg, wenn die anderen sie als „Fonds“ übernehmen. „Aus Bremen sind sie weg“, rief Röwekamp dazwischen. Aus Sicht der anderen aber sei ein „Schuldenfonds“ undenkbar ohne „stramme Auflagen“, meinte de Maizière.

Röwekamp verabschiedete trotz dieser desillusionierenden Position aus dem Kanzleramt de Maizière ausdrücklich als „Freund“, und der revanchierte sich mit der Bemerkung, er wünsche sich, dass Röwekamp auch nach der Wahl als „Kollege“ in der Politik bleiben werde. kawe