Mehr Arbeit, wenig Kohle

DENKMALPFLEGE In Hannover hat die schwarz-gelbe Landesregierung jahrelang am Denkmalschutz geknapst – jetzt könnte das zuständige Amt durch eine Novelle umso mehr zu tun bekommen

„Die Denkmalschutz-Novelle ist nur ein Placebo“

DANIELA BEHRENS, SPD

Wie schwer es der Denkmalschutz in Hannover hat, stellten die Parlamentarier des niedersächsischen Landtags im Streit um das eigene Haus jüngst eindrucksvoll unter Beweis: Ein Neubau soll nach ihrem Willen den von Dieter Oesterlen errichteten Planarsaal ersetzen, ungeachtet der Tatsache, dass der, 1957 errichtet, 1982 als Musterbau der jungen bundesrepublikanischen Demokratie unter Schutz gestellt wurde.

Entgegen kam den Parlamentariern dabei eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes, die CDU und FDP 2004 einführten. Seither können Denkmale in der öffentlichen Hand quasi nach Gutdünken verändert oder auch abgerissen werden, das frühere Vetorecht des Landesamtes für Denkmalschutz schrumpfte durch die Novelle zu einer beratenden, unverbindlichen Stellungsnahme.

Dass sich das Landesministerin für Wissenschaft und Kultur unter der neuen Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) erneut mit dem Denkmalschutzgesetz befasste, weckte da Erwartungen – die sich nun allerdings durch den Gesetzesentwurf bitter enttäuscht sehen. „Wir hatten gehofft, dass die Ministerin die Novelle von 2004 aufhebt, stattdessen wird nun versucht, den Denkmalschutz noch weiter auszuhebeln“, sagt Filiz Polat von den Grünen. Ähnlich sieht das Daniela Behrens, kulturpolitische Sprecherin der SPD. Das neue Gesetz, das vor der Sommerpause durchs Parlament und im Herbst in Kraft treten soll, „ist nur ein Placebo“, sagt sie.

Der Gesetzentwurf sieht mehr Mitsprache der Eigentümer von Denkmälern vor. Die sollen beispielsweise vor dem Eintrag eines Bauwerks in das Denkmalverzeichnis angehört werden, und auch die Möglichkeit bekommen, die Denkmaleigenschaften gerichtlich überprüfen zu lassen. „Wir schaffen Transparenz und Klarheit im Interesse der Bürger. Die Rechte des Einzelnen werden durch die Novelle gestärkt“, verteidigt Johanna Wanka den Entwurf.

Die Opposition sieht dadurch einen Aufwand auf die Denkmalpflege zu kommen, dem sie gar nicht gewachsen ist. „Seit Jahren wird das Denkmalschutzamt beschnitten“, sagt Behrens und rechnet vor: „109 Stellen 2003, 2010 waren es nur noch 84. Das sind 30 Prozent Einbuße.“ Zudem soll nach der Novelle das Landesamt für Denkmalschutz auch in den Kommunen einspringen, wenn die ihre Aufgaben nicht mehr übernehmen können. Ohne personelle Aufstockung werde es dem Amt, so Behrens, unmöglich, diese neuen Aufgaben umsetzen können.

Stefan Winghart, der Präsident des niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege formuliert es etwas vorsichtiger. Prinzipiell ist er mit dem Gesetzentwurf etwa zur Klagemöglichkeit der Eigentümer einverstanden. „Das führt zu mehr Rechtssicherheit und stärkt auch den Denkmalschutz: Die Definitionshoheit liegt damit allein bei uns“, sagt er. Allerdings sei noch nicht abzusehen, ob und in welchem Maße damit ein Mehraufwand einhergehen wird. „Die Möglichkeit besteht“, sagt er nur. Aber auch, dass dann eine personelle Aufstockung folgen müsste: „Wir haben hier nicht einmal mehr einen Justiziar“.MAXIMILIAN PROBST