Schäuble rügt Zypries

Umstrittenes Sicherheitspaket: Innenminister wirft Justizministerin vor, sich nicht an Beschlüsse zu halten

BERLIN rtr/taz ■ Im Streit um die geplanten schärferen Sicherheitsgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seiner Justizkollegin Brigitte Zypries vorgeworfen, sich nicht an gemeinsame Kabinettsbeschlüsse zu halten. So sei der Gesetzentwurf zur Nutzung biometrischer Passdaten ohne jeden Streit von der Ministerrunde beschlossen worden, sagte der CDU-Politiker der FAS.

Schäuble will die digitalisierten Fingerabdrücke und Passbilder der Polizei zur Verbrechensbekämpfung zugänglich machen. Zypries hatte unter anderem den Plan kritisiert, Fingerabdrücke für Pässe zu speichern. Dies entspreche nicht der Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung. Gegen alle Menschen die Unschuldsvermutung aufzugeben widerspreche der Verfassung.

„Wir müssen Schäubles Pläne stoppen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Dies gelte vor allem für das Vorhaben, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, die Fingerabdrücke zu speichern und PCs heimlich zu durchsuchen. Auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, gehen die Pläne zu weit. Er bezeichnete sogar den SPD-Vorschlag, wonach die Polizei nur nach Dienstschluss der Meldebehörden und am Wochenende direkt auf die Passbilder zugreifen können soll, als faulen Kompromiss. „Wenn erst einmal die technische Infrastruktur für den Online-Zugriff steht, dann wachsen bald auch die Begehrlichkeiten“. Schaar tritt heute als Sachverständiger bei einer Anhörung im Bundestag auf. Der Innenausschuss berät dann die von der Bundesregierung geplante Änderung des Passgesetzes.

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