Unbürokratische Hilfe angemahnt

ASYL Sozialsenator Czaja fordert wegen steigender Flüchtlingszahlen Hilfe vom Bund. 20 Flüchtlinge halten DGB-Haus weiter besetzt

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat mehr Hilfe der Bundesregierung für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen angemahnt. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Stadtstaaten, Bremen und Hamburg, hat er in einem Brief an mehrere Bundesminister vorgeschlagen, Immobilien des Bundes unbürokratisch und kurzfristig den Kommunen zu überlassen. Das sagte Czajas Sprecherin Constance Frey am Freitag.

Derweil gingen die Proteste von Flüchtlingen weiter. Eine Gruppe von 20 Flüchtlingen und etwa ebenso vielen Unterstützern hatte am Donnerstagnachmittag einen Raum in der Geschäftsstelle des DGB-Bezirksverbands Berlin-Brandenburg nahe des Wittenbergplatz besetzt. Auch am Freitag blieben sie zunächst in dem Gebäude.

Die Flüchtlinge kommen aus ganz Deutschland, ein Teil von ihnen lebte in bayerischen Flüchtlingsheimen und war am Hungerstreik vor einem Jahr am Brandenburger Tor beteiligt. Andere hatten im Juli kurzfristig den Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt, nachdem sie zuvor in Nürnberg das Bundesamt für Migration „besucht“ hatten.

Der DGB sieht sich nicht als eigentlichen Adressaten des Protests, sondern in einer Vermittlerrolle, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. „Flüchtlinge haben uns ja auch schon in München besucht.“ Man habe der Gruppe angeboten, Kontakte zu Politikern zu vermitteln. Die Polizei, die nach der Besetzung erschienen sei, habe man weggeschickt. Das Angebot, in einem Haus der DGB-Jugend zu übernachten, hätten die Besetzer abgelehnt und lieber im Haupthaus übernachtet.

Gewerkschaftssekretärin Roghieh Ghorban erzählt, sie habe den ganzen Abend mit den Besetzern geredet. Die Flüchtlinge hätten „berechtigte Forderungen“, findet sie. Einige hätten sehr emotional von ihrem Schicksal berichtet, von jahrelangem Leben in Heimen – „das ist vor allem für die Frauen schlimm“. Auch unter dem Arbeitsverbot litten viele. „Manche sind hochqualifiziert, einer ist sogar Arzt“, so Ghorban. Mürbe mache die Leute auch das Hin- und Herreichen ihres Protests. „Sie waren beim Bundesamt für Migration, da sagte man ihnen, geht nach Berlin zum Bundestag. Da schickt man sie zum Innenminister. Offenbar fühlt sich niemand verantwortlich.“ (taz/dpa)