Gabriel zetert über Ceta

HANDEL Minister sieht Vertrag mit Kanada noch längst nicht fertig

BERLIN rtr/taz | Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Aussage der EU-Kommission kritisiert, das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) sei fertig verhandelt. So sei etwa die Frage, wer das Abkommen auf europäischer Seite eigentlich unterzeichne, überhaupt nicht geregelt, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin. Gabriel hatte tags zuvor im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutzkapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Der Abschluss der Ceta-Verhandlungen sollte am Freitag in Ottawa feierlich begangen werden. Der Text des 1.600 Seiten starken Abkommens ist jetzt frei zugänglich:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf